Gericht verbietet Telefonwerbung

Das Landgericht Hamburg hat der ZZ-Kurier Gesellschaft für Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb untersagt, Verbraucher auf ihrem privaten Telefonanschluss anzurufen, um für Zeitschriftenabonnements zu werben, wenn nicht die Verbraucher zuvor einer solchen telefonischen Kontaktaufnahme zugestimmt haben. Das teilte die Verbraucherzentrale Hamburg mit, die das Urteil erstritten hat (Urt. v. 6.2.2008, Az. 315 O 829/07, nicht rechtskräftig).

Damit schoben die Richter der verbreiteten Unsitte der „cold calls“ einen weiteren Riegel vor. Das Besondere an dieser Entscheidung: Die Richter ließen den Einwand der ZZ-Kurier, der angerufene Kunde habe seine Zustimmung zur Telefonwerbung erteilt, nicht gelten.

Denn die vermeintliche Zustimmung war der klein gedruckte Satz auf einer Postkarte, mit dem man an einem Preisausschreiben teilnehmen konnte. Er lautete „Tel. (z. B. zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telef. Angebote der ZZ-Kurier GmbH)“.
Preisausschreiben werden nach Erfahrungen der Verbraucherschützer oft nur veranstaltet, um an Kundendaten für die Werbung heran zu kommen. Telefonnummern sind dabei besonders wertvoll. Sie sind die Geschäftsbasis für Dutzende von Call-Centern, die im Auftrag von Verlagen, Tippgemeinschaften, Telekommunikationsunternehmen oder Finanzdienstleistern die Kunden mit ungewollten Werbeanrufen belästigen.

„Dabei ist den Kunden nicht bewusst, dass die Angabe ihrer Telefonnummer auf einer Teilnahmekarte an einem Preisausschreiben zur freien Handelsware unter Call-Centern wird. Sie wollen das auch gar nicht. Doch bei Protesten wird dann die Erklärung aus dem Hut gezaubert“, sagt Edda Castelló von der Verbraucherzentrale Hamburg. Die „verwendete Einwilligungserklärung ist unwirksam“, so die deutlichen Worte der Hamburger Richter, sie bedeute eine „unangemessene Benachteiligung“ des Kunden.