Der Bau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel wird verzögert und verteuert, wenn es zu einem Neustart der Ausschreibung kommt. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat nach einer Intervention des Rechnungshofs den Bauauftrag gestoppt und die Entscheidung auf den 11. April vertagt. Die Gewerkschaften warnen vor einem schweren Schaden für Arbeitsplätze und Wirtschaft.
„Da ist Gefahr im Verzug. Die Zuschlagsfrist im Ausschreibungsverfahren endet bereits am 17. April. Sollte bis dahin kein Auftrag erteilt sein, müsste der Bau der Schleusenkammer neu ausgeschrieben werden. Das Vorhaben würde sich dann um Millionen verteuern und um Monate verzögern. Das wäre ein schwerer Schaden für den Bund, aber auch das falsche Signal an die internationale Wirtschaft. Verkehrsminister Dobrindt, Finanzminister Schäuble und die Haushaltspolitiker sollten das dem Norden nicht zumuten. Auch für Rechnungsprüfer gilt: Vorsicht an der Wasserkante! Wer Arbeitsplätze sichern will, der entscheidet jetzt und baut am Kanal so schnell wie möglich“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord): „Der Nord-Ostsee-Kanal ist ein Verkehrsweg von nationaler und internationaler Bedeutung. Wer ihn weiter verrotten lässt, der schädigt nicht nur die norddeutschen Häfen, sondern die gesamte deutsche Im- und Exportwirtschaft und Logistikbranche. Der wirtschaftliche Nutzen des Kanals ist seit langem erwiesen.“
Rechnungshof und Finanzministerium hatten das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Bauvorhabens neu berechnet und seine Wirtschaftlichkeit angezweifelt. Das Bundesverkehrsministerium erklärte, dass ein Wechsel zu einer Sanierungsvariante ohne Bau der fünften Schleusenkammer zu erheblichen Zeitverlusten führen würde. Eine Unterbrechung des Vergabeverfahrens habe erhebliche finanzielle Nachteile für den Bund wegen möglicher Schadenersatzforderungen sowie Haushaltsnachträge zur Folge.