Gedaschkos halbe Wahrheit

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat das Einlenken des Bausenators im Streit um die Lückenschließung des Ring 3 als „Erfolg der Menschen im Bereich der Strecke“ begrüßt. Die Ankündigung des Senators, das eingesparte Geld für die Sanierung von Ausfallstraßen verwenden zu wollen, stieß gleichzeitig auf Erstaunen.

„Das ist nämlich seriös frühestens ab 2009 möglich. Im Haushaltsplan der Jahre 2007/2008 ist überhaupt kein Geld für den Ring 3 enthalten“, betonte der SPD-Fachsprecher für Stadtentwicklungspolitik, Jan Quast. „Wenn der Senat mehr Geld für die Instandsetzung von Straßen ausgeben will, soll er entweder erklären, wo er es hernimmt oder offen sagen, dass es mit den nötigen Arbeiten frühestens in zwei Jahren losgeht“, kritisiert Quast.

Die SPD-Verkehrsexpertin Karin Timmermann begrüßte, dass der Senat endlich die „unsinnigen Planungen“ zum Ausbau des Ring 3 aufgegeben hat. Sie verwies darauf, dass die SPD bereits mehrfach seit Anfang 2004 in der Bürgerschaft den Stopp der Planungen und die Streichung des Projektes aus dem Investitionsplan gefordert hatte. „Der Lückenschluss hätte Anwohner und Natur unnötig belastet, ohne einen wirklich nennenswerten Nutzen für den Verkehr zu bringen. Warum der Senat so lange an diesen Planungen festgehalten hat, ist überhaupt nicht nachvollziehbar.“ Man werde zum Thema machen, dass die CDU die entsprechenden SPD-Initiativen fortlaufend torpediert hat. „Die CDU ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung“, sagte Timmermann.

Ohne die Beharrlichkeit der Initiativen vor Ort hätte der Senat die SPD-Forderungen möglicherweise noch länger ignoriert. Es sei „im Interesse Hamburgs, dass die unverhältnismäßige und teure Bauplanung jetzt vom Tisch ist“.

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