Wenn es um die Macht geht, ist die CDU offenbar bereit, weitgehende Zugeständnisse an die GAL zu machen. Bei der (noch andauernden) Mitgliederversammlung der GAL berichtete deren Verhandlungskommission den staunenden Mitgliedern, das wesentliche Essentials grüner Politik akzeptiert werden würden.
Die wesentlichen Punkte, in denen die CDU auf die GAL-Forderungen eingehen würde, so Landeschefin Anja Hajduk:
– Die CDU akzeptiert, dass Volksentscheide künftig verbindlich werden sollen. In der Vergangenheit hatte die CDU Volksentscheide zum Verkauf der städtischen Krankenhäuser und zum Wahlrecht missachtet.
– Studiengebühren könnten wieder abgeschafft werden.Die CDU will allerdings über einen Ausgleich und Alternativen zu den rund 45 Millionen Euro Studiengebühren pro Jahr diskutieren.
– In der Schulpolitik akzeptiert die CDU, dass alle Kinder gemeinsam länger lernen. Laut Hajduk könnten alle Kinder bis zur sechsten Klasse gemeinsam lernen.
Allerdings darf man dabei nicht übersehen: Beim derzeitigen Wahlergebnis hat die CDU ohnehin keine Chance, ihre Positionen in diesen Punkten zu halten. Die parlamentarische Mehrheit ist für verbindliche Volksentscheide, gegen Studiengebühren und für längeres gemeinsames Lernen.
Beim Konfliktpunkt „Elbvertiefung“ gibt es derzeit noch keine Übereinstimmung bzw. keinen Kompromiss. Die CDU hat offenbar einen Umweltfonds für zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen zur Elbvertiefung ins Gespräch gebracht.
Auch die Verhandlungskommission der CDU ist nicht autark – aber inzwischen hat der Landesvorstand der Union der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der GAL zugestimmt.
Es mag die Mehrheit links von der CDU zwar theoretisch geben, aber praktisch hat die SPD keine Anstalten unternommen, das auch zu nutzen.
Es gibt sie nicht nur theoretisch, man könnte sie sogar zählen, wenn man sich denn auf die Zahlen aus dem Landeswahlamt verlassen wollte. Stimmt, sichtbare Anstalten gab es von Seiten der SPD nicht – aber von der GAL auch nicht.