In der heutigen Bürgerschafts-Debatte zum Thema Kinderlärm wirft auch die GAL-Fraktion dem Senat und der CDU Versagen vor. Die CDU hatte verhindert, dass ein effektives Gesetz zum Schutz von Kindergärten vor überzogenen Lärmschutzklagen in Hamburg verabschiedet wird.
Stattdessen hatte die CDU Anfang 2007 ein „Placebo-Gesetz“ verabschiedet, so die GAL, das den Kindern nur schöne Worte bietet, aber keine rechtlichen Konsequenzen. „Wenn es noch eines Beweises bedürft hätte, dass das Gesetz das Papier nicht wert ist, auf dem es steht, dann liegt dieser Beweis im Bau der Lärmschutzmauer um die Kita Marienkäfer“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Maaß.
Er wirft dem CDU-Senat Doppelmoral in der Lärmschutzpolitik vor: „In Hamburg sind über 100.000 Anwohner an Hauptverkehrsstraßen Lärm ausgesetzt, der sie nachweislich krank macht. Trotzdem lehnt der Senat Schutzmaßnahmen wie eine Temporeduzierung oder ein Förderprogramm für Schallschutzfenster ab. Aber wenn sich Nachbarn über Kinderlärm aufregen, dann lässt der Senat Lärmschutzmauern errichten. Diese Doppelmoral ist einfach nur verrückt“, sagt Maaß.
Zur Absage des Bürgermeisters an der Grundsteinlegung für das neue Gebäude der Kita Marienkäfer erklärt Maaß: „Von Beust kümmert sich nur um Kinder, wenn es ihm nützt: Für ein schönes Foto mit singenden Kindern am Grundstein sagt er gerne zu. Wenn dann aber von ihm zu verantwortende Probleme auftauchen, dann sagt er aus fadenscheinigen Gründen wieder ab – und lässt die Kinder allein im Regen stehen.“
GAL brachte heute erneut Gesetzentwurf in die Bürgerschaft ein, mit dem Kinderlärm gegenüber Industrie- und Gewerbelärm privilegiert werden soll. Der GAL-Abgeordnete forderte die CDU auf, die Kinder und Eltern nicht ein weiteres Mal im Stich zu lassen und dem Gesetzentwurf zuzustimmen.