Die GAL Bürgerschaftsfraktion, vertreten durch die Abgeordneten Claudius Lieven (Stadtentwicklung) und Jens Kerstan (Wirtschaft), fordern den Hamburger Senat mit einem Bürgerschaftsantrag auf, die Hamburger Zollfreizone drastisch zu verkleinern.
„Dies ist der beste Weg, um den Flaschenhals zu beseitigen und den Verkehrsinfarkt im Hamburger Hafen zu verhindern“, sagt Claudius Lieven. „Senator Uldall darf den Kopf nicht länger in den Sand stecken, die Neustrukturierung der Freizone ist überfällig“, ergänzt Jens Kerstan.
In den letzten Jahren ist der Umschlag im Hamburger Hafen vor allem im Containerbereich permanent gewachsen. Allgemein wird erwartet, dass dieses Wachstum auch mittelfristig anhalten wird. Der Abtransport der Container aus dem Hafengebiet verursacht immer mehr Probleme auf den Verkehrswegen.
Es ist offensichtlich, dass die Zolldurchlässe als Engpässe im Verkehrssystem des Hafens sind. Die Kapazität der Straßeninfrastruktur im Hafen ließe sich durch ihre Aufhebung erheblich steigern. Gegenwärtig müssen alle Waren, die die Freizone auf dem Landweg verlassen, an den Freihafengrenzen einer Zollkontrolle unterzogen werden.
Vor allem deshalb werden in der Hafenwirtschaft von Jahr zu Jahr die Stimmen lauter, die eine Aufhebung oder zumindest Verkleinerung der Zollfreizone fordern. Der EU-interne Warenumschlag ist nach der EU-Osterweiterung auf rund 80 Prozent der Waren angewachsen. Diese Waren müssen heute nicht mehr durch den Zoll. Viele Firmen haben bereits auf die EU-weit üblichen offenen Zolllager umgestellt. Hinzu kommt, dass die Einführung neuer Kontroll- und Dokumentationspflichten die bisherigen Vorteile der Freizone ab 2009 weitgehend entfallen lassen. Dann müssen sämtliche Waren, egal ob sie bisher der Zollkontrolle unterliegen oder nicht, aus Sicherheitsgründen den Zollbehörden gemeldet werden.
Im Juni dieses Jahres hat das Plenum der Handelskammer in einem einstimmigen Beschluss einen verkleinerten Neuzuschnitt der Freizone gefordert, der wichtige Verkehrswege vom Hindernis einer Zollabfertigung befreit. Auch die Zollverwaltung favorisiert die Auflösung der Freihandelszone, da ab 2009 praktisch zwei parallele Kontrollsysteme mit einem erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand entstehen würden.
In der Konsequenz soll die Freizone auf einen Kern im Bereich Steinwerder konzentriert werden, vor allem um die Möglichkeit der Bearbeitung von Import-Sammelcontainern (rund ein Prozent des gesamt Container-Umschlags) zu erhalten.
Der Hauptvorteil dieser Umstrukturierung liegt darin, dass die Hauptverkehrsadern des Hafens (Veddeler Damm, Rossdamm und Köhlbrandbrücke) nicht mehr von einer Freizonengrenze durchschnitten werden, und der Verkehrsfluss von den Verzögerungen der Zollkontrollen beim Verlassen des Hafengebietes befreit wird. Auch auf den „Sprung über die Elbe“ würde sich die Verkleinerung der Freizone positiv auswirken, da die Zollgrenze u.a. am Spreehafen verschwinden und deshalb nicht mehr als Barriere wirken würde.
Zusammen mit den Maßnahmen zur Verkehrsflussoptimierung, die der Industrie Verband Hamburg bereits 2006 vorgeschlagen hat, ist es so möglich die aktuellen Verkehrsprobleme im Hamburger Hafen zu lösen und den Bau einer zusätzlichen Autobahn parallel zur Haupthafenroute überflüssig zu machen.
Sollten steigende Verkehrsmengen zukünftig einen Ausbau der Straßeninfrastruktur erforderlich machen, befürwortet die GAL eine „Hamburger Lösung“ in Form einer Tunnelverbindung zwischen der A 252 und der dann außerhalb der Zollgrenzen liegenden Haupthafenroute, die den Effekt einer Hafenquerspange zu einem Bruchteil der Kosten erreichen würde.