Nach dem schwarz-grünen Desaster und gegen die Linkspartei- und Piraten-Konkurrenz sucht die GAL immer noch nach ihr Profil. Während Fraktionschef Kerstan so manche Brücke zu den Gewerkschaften und der SPD abholzt, kündigt Landeschefin Fegebank an, die Grünen würden „direkt mit der Realität Kontakt aufnehmen“.
Und hier der GAL-Originalton laut Pressemitteilung von heute:
„Hamburgs Grüne richten sich programmatisch auf die Zukunft aus
Nach lebhafter Debatte hat die GAL Hamburg am Dienstagabend auf einem kleinen Parteitag (Landesausschuss) ihre inhaltlich-programmatische Ausrichtung für die kommenden Jahre in groben Zügen abgesteckt. Die Delegierten nahmen einstimmig vier thematische Schwerpunkte an , in deren Rahmen nun die Ausarbeitung der grünen Politik für die Zukunft Hamburgs auf breiter Parteibasis beginnen soll. (http://hamburg.gruene.de/sites/hamburg.gruene.de/files/dokument/28-03-2012/la-2012-03-27beschlussl01-programmatischeprozesslayout.pdf)
Die vier Themenfelder lauten:
Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit
Beteiligung und neue Bürgergesellschaft
Mobilität
Ökologie und Wirtschaft
Dem Bereich Bildung und Qualifizierung kommt in allen Sektoren besondere Bedeutung zu. Umweltorientierung und Energiewende sind Grundbestandteil.
Nachdem im vergangenen Jahr eine intensive Diskussion am Ende der schwarz-grünen Koalition über Kommunikation und Dialog in der Partei stattfand, können nun die Weichen gestellt werden, um grüne Zukunftspolitik für die Stadt zu formulieren, begleitet durch einen verstärkten Stadtdialog.
Katharina Fegebank, GAL-Landesvorsitzende: „Was wir beschlossen haben, weist uns die Richtung, wie wir nun in der Partei inhaltlich weiter diskutieren. Eine der zentralen politischen Aufgaben in einer Metropole wie Hamburg sehe ich in der wachsenden Gerechtigkeitslücke. Die Schere bei Zugängen, Einkommen, Vermögen und Aufstiegschancen geht auseinander. Wir wollen unseren sozialen Anspruch deutlich machen. Wir können dieses wichtige Thema nicht einer SPD überlassen, die versucht den Haushalt auf Kosten des Sozialsektors zu sanieren.
Und um nah an der Wirklichkeit zu sein, werden wir – wie im vergangenen Jahr – direkt mit der Realität Kontakt aufnehmen. Wir wollen nahe an der Wirklichkeit Politik machen. Und wir wollen die Bürgerinnen und Bürger ermutigen, sich an der Politik zu beteiligen.“
Manuel Sarrazin, GAL-Vizelandesvorsitzender: „Hamburg gehört zu den wirtschaftlich prosperierenden Großstädten Europas. Das darf uns aber nicht den Blick versperren, dass Hamburg zum einen darauf achten muss, dass seine sozialen und kulturellen Milieus nicht auseinanderdriften. Zum anderen muss Hamburg seine Chancen auf wirtschaftlichen Erfolg auch nutzen. Auch wenn Hamburg erfolgreich ist, sind andere Metropolen oft gerade in Zukunftsfeldern erfolgreicher. Und wir wissen, dass viele Zukunftsfelder grün sind.“ „