GAL warnt vor „Große Beton Koalition“

CDU und SPD bilden nach Meinung der GAL bereits vor der Wahl eine „Große Beton Koalition“. Im Bund und in Hamburg trügen sie gemeinsam Vorhaben wie die Elbvertiefung, neue Kohlekraftwerke, die Autobahn A26, die Hafenerweiterung in Moorburg und die Hafenquerspange.

Darauf machte die GAL heute mit einer Aktion auf dem Rathausmarkt aufmerksam. Die Spitzenkandidatin Christa Goetsch und die Landesvorsitzende Anja Hajduk rührten gemeinsam mit dem umweltpolitischen Sprecher Christian Maaß in einem schwarz-roten Betonmischer mehrere Eimer Beton an. In diese steckten sie Fähnchen mit den politischen Gemeinsamkeiten von Union und SPD.

Spitzenkandidatin Christa Goetsch: „Hamburg braucht starke Grüne in einem rot-grünen Senat: Sonst droht Hamburg eine Große Beton-Koalition ohne Kreativität und ohne Rücksicht auf die Umwelt.“

GAL-Vorsitzende Anja Hajduk: „Nur mit starken Grünen gibt es Rot-Grün. Wir wollen, dass Hamburg mehr in Köpfe statt nur in Kaimauern investiert.“

GAL-Umweltpolitiker Christian Maaß: „Wenn’s ums Planieren der Umwelt geht, werden sich CDU und SPD schnell einig. Die Grünen dagegen lassen sich in einer rot-grünen Koalition bei der Ökologie nicht die Butter vom Brot nehmen.“

Die GAL-Politiker entrollten ein Transparent mit der Aufschrift: „Die Große Beton-Koalition: Kaimauern statt kreativer Köpfe, Elbvertiefung statt Hafenkooperation, Kohlekraft statt neuer Energie. Rot-Grün gibt’s nur mit starken Grünen.“

Die Grünen wiesen dabei auf die Einigkeit von CDU und SPD in drei zentralen Politikfeldern hin.

Beide Parteien setzen nach Meinung der GAL einseitig auf den milliardenschweren Ausbau der Hafen-Infrastruktur, statt in Zukunftstechnologien, Wissenschaft und die
Kreativwirtschaft zu investieren.

Bei der ökologisch äußerst problematischen Elbvertiefung beschränkten sich die Gegensätze beider Parteien auf Vorwürfe, der jeweils andere setze sich nicht lautstark genug für eine möglichst schnelle Elbvertiefung ein.

Beide Parteien setzen sich auf Bundesebene für den Bau neuer Kohlekraftwerke in Deutschland ein. Das geplante Kohlekraftwerk in Moorburg hält die hiesige SPD zwar für überdimensioniert — doch in der Genehmigungsfrage legt sich die SPD nicht fest. Die GAL lehnt das Kraftwerk ab.