„Der Hafen kann nicht bis 2020 auf die Hafenquerspange warten, es muss vorher etwas passieren“, sagt Claudius Lieven, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion zur aktuellen Debatte um die Abwicklung des Containerverkehrs im Hafen.
Klar ist, dass die Hafenquerspange den Sprung über die Elbe und die Entwicklung Wilhelmsburgs stark beeinträchtigen würde. Klar ist auch, dass die Verkehrsabwicklung im Hafen verbessert werden muss. Für eine Hafenquerspange als Autobahn stehen erst ab 2015 Mittel zur Verfügung, die Fertigstellung würde Jahre später erfolgen. Eine private mautbasierte Finanzierung der Strecke ist nicht in Sicht. Durch die Verkleinerung der Zollfreizone kann der Verkehr im Hafen schnell entlastet werden. Ein „Tunnel-Bypass“ am Spreehafen ließe sich ebenfalls schneller realisieren als die Hafenquerspange.
Lieven verweist auf den Unternehmensverband Hafen Hamburg, der in seinem aktuellen Jahresbericht schreibt: „Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass sich die rechtlichen, politischen und technischen Rahmenbedingungen für die Freizone derart geändert haben, dass es allein aus Kosten- und Abwicklungsgründen notwendig und zielführend ist, die Freizone gänzlich aufzuheben. Wichtig ist jetzt, dass eine politische Entscheidung getroffen wird…“.
Der im Juni dieses Jahres beschlossene Vorschlag der Handelskammer, die Freizone um ca. 85 Prozent zu verkleinern reicht völlig aus, die durch die Zollgrenzen verursachten Verkehrsbehinderungen zu lösen, was das zentrale Ziel der GAL Initiative ist. „Wichtig ist uns, die Idee in die politische Diskussion voranzubringen“ sagt Jens Kerstan, wirtschaftspolitischer Sprecher der GAL Bürgerschaftsfraktion.
Die GAL hatte im Februar einen Beschluss zur Hafenentwicklung gefasst, der eine Aufhebung der Zollfreizone beinhaltet. Richtig ist, dass die GAL ihr Konzept an das der Handelskammer nach deren Beschluss im Juni angeglichen hat. Dies ist im GAL Antrag ausdrücklich so dargestellt und wurde während der Pressekonferenz am letzten Mittwoch auch erklärt.
Durch die Beibehaltung einer verkleinerten Freizone sollen die Belange der Betriebe, die sogenannte „Import-Sammelcontainer“ bearbeiten gewahrt werden. Die Import Sammelcontainer machen mit ca. 75.000 Stück jährlich 1,6 Prozent des Gesamtumschlages von 4,5 Millionen Containern aus (0,64 Container/TEU).
Neu ist allerdings, dass nun die Wirtschaftsbehörde nach einem Pressebericht angeblich „seit Wochen“ die Möglichkeit eines „Bypass“ zwischen der A252 und der Haupthafenroute prüft. Bislang hatte die Wirtschaftsbehörde behauptet, zur Hafenquerspange gebe es keine Alternative. Wenn nun Bereitschaft besteht, die Hafenquerspange durch einen Tunnel unter dem Spreehafen verzichtbar zu machen, ist dies ein großer Fortschritt. „Berichte wonach die GAL die Idee zur Verkleinerung der Zollfreizone bei der Handelskammer „geklaut“ habe, sind falsch. Richtig ist jedoch die Feststellung, dass der Plan gut ist“, sagt Lieven.