Im Rahmen der Bürgerschaftsdebatte über den Pflegenotstand hat die sozialpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Martina Gregersen den Senat aufgefordert, endlich ein Heimgesetz zu erlassen.
Mit der Föderalisierung ist diese Kompetenz auf die Länder übergegangen. „Das Heimrecht bietet viele Chancen, die Qualität in der Pflege festzulegen. So müssen dort eine Fachkraftquote von mindestens 50 Prozent und Transparenz von Preis und Qualitätsstandards verankert werden“, sagt Gregersen.
Wegen der Zögerlichkeit des Senats drohe der Aufbau einer moderneren und vielfältigeren Pflegelandschaft in Hamburg auf der Strecke zu bleiben. Gregersen fordert außerdem die Förderung innovativer Wohnformen als Alternative zum Heim und die Ausbildung von mehr Pflegepersonal. Notwendig ist aus Sicht der GAL vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung eine länger gültige Rahmenplanung des Pflegebedarfs.
Der zweite Bericht zur Qualität in der ambulanten und stationären Pflege des MDK deckt auch in Hamburg ernste Mängel auf. Die Vorgehensweise bei der Nahrungsversorgung ist nur in sechs von 88 Fällen als sach- und fachgerecht bewertet worden. Die Dekubitusgefahr besteht bei 69 Prozent der Untersuchten und die Form der Pflege wird in den meisten dieser Fälle als nicht fachgerecht bewertet. Eine vor kurzem auf Antrag der GAL im Sozialausschuss vorgestellte Studie hat ergeben, dass in Hamburger Pflegeheimen mehr Pflegebedürftige als erlaubt und nötig fixiert werden und dass mehr Psychopharmaka verabreicht werden als medizinisch angezeigt ist.
„Das ist alarmierend, die Hamburger Politik muss sich damit ernsthaft beschäftigen“, so Gregersen. „Doch dürfen wir bei aller Kritik nicht die gesamte Pflege schlechtreden. Es gibt auch gute Pflegeheime und Pflegedienste, die tolle Arbeit leisten.“
Wie gut pflegebedürftige Menschen behandelt werden, hängt meist von der Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung und der damit stark verbundenen Heimphilosophie ab. Ein Heim muss ein gutes Konzept haben und gut geleitet werden, um auch gute Arbeit leisten zu können. Die Praxis zeigt, dass gute Pflege nicht immer mehr kosten muss; gute Pflege muss entwickelt und umgesetzt werden.
Um dieses umzusetzen benötigen wir zwar auch mehr Kontrollen. Vor allem müssen jedoch die Pflegeeinrichtungen besser beraten und bei ihren Qualitätsbemühungen unterstützt werden. Heime die mehrfach die Pflegestandards nicht einhalten und trotz intensiver Beratung und Unterstützung keine zufriedenstellende Arbeit leisten, müssen geschlossen werden. Zur Unterstützung der Heimaufsicht bei dieser Aufgabe könnte die Stadt einige der LBK-Rückkehrerinnen und Rückkehrer schulen und einsetzen.
Pflege muss endlich umfassend und ganzheitlich betrachtet werden, denn die pflegebedürftige Person benötigt neben körperlicher Pflege und Essen auch Betreuung im sozialen und psychischen Bereich. Die drei Pflegestufen sind zu starr und brauchen Zwischenstufen, die ambulante Pflege muss finanziell der stationären angeglichen werden. Ganz wichtig ist, dass auch der Rehabilitationsgedanke und die Prävention mehr Gewicht erhalten. Pflegeerfolge sollten massiv gefördert und belohnt werden, statt einen finanziellen Verlust durch Herabstufung der Pflegestufe für die Einrichtung oder den Pflegedienst nach sich zu ziehen.
„Was die große Koalition im Pflegebereich bot war ein Pflegereförmchen, was fehlt ist eine richtige Reform“, sagt Gregersen.