Hamburg fühlt sich zu Recht als China-Hauptstadt Deutschlands. Daraus entsteht für die Hansestadt aber auch die Verantwortung, die Schattenseiten der chinesischen Realität zu thematisieren. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion wird deshalb auch in diesem Jahr anlässlich der China Time die Menschenrechtslage in China bei einer Podiumsdiskussion ansprechen.
Dazu sagt Manuel Sarrazin (GAL), Mitglied im Europausschuss des Bundestages: „Hamburg als Chinastadt und Partnerstadt Shanghais hat ein eigenes Interesse an mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in China. Ob Administrationshaft, Todesstrafe, Zensur, Rechtsunsicherheit oder anderes: Wir dürfen nicht vergessen, dass China oftmals zu Recht in der Kritik steht. Deshalb braucht Deutschland Partnerschaften mit China, die nicht allein auf Wirtschaftsentwicklung setzen, sondern sich auch der Probleme in China bewusst sind. Die China Time, aber auch die Einrichtung des Chinese European Arbitration Centres in Hamburg können hierfür Chancen bieten.“
In Hamburg wird die Einrichtung des Chinese European Arbitration Centres rundweg begrüßt. Ziel des Schiedsgerichtes wird es sein, dem europäischen Handel mit China eine juristisch sichere Instanz zu bieten. Hierzu sagt Andreas Waldowsky, europapolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Die Einrichtung des chinesisch-europäischen Schiedsgerichteshofes müssen wir als ersten Schritt hin zu einem notwendigen Rechtsstaatsdialog begreifen. Wandel braucht aber nicht nur rechtssicheren Handel, sondern auch den Dialog in Menschenrechtsfragen. Alle Möglichkeiten müssen im chinesisch-deutschen Verhältnis genutzt werden, den Dialog auf alle gesellschaftlichen Bereiche auszudehnen. “
Vor der heute im Rathaus stattfinden Podiumsdiskussion „China, Europa und die Menschenrechte: Wirtschaft statt Werte?“ sagte die Europa-Abgeordnete Helga Trüpel, (Bündnis 90/Die Grünen), Ständiges Mitglied der China-Delegation des Europäischen Parlamentes: „Der Dialog zwischen der EU und China muss in jedem Fall fortgesetzt werden. Die Europäische Union sollte dabei ihre Bedeutung mit Bedacht einsetzen. Menschenrechtsverletzungen und die systematische Beschneidung der unveräußerlichen Rechte des Einzelnen werden dabei von uns weiterhin aufs schärfste kritisiert werden.“