Nach Auffassung der GAL-Bürgerschaftsfraktion hat der Senat den Bericht der Aufsichtskommission für geschlossene Einrichtungen zu einseitig kommentiert und versucht so von den Rechtsbrüchen und Versäumnissen in der Feuerbergstraße abzulenken.
Christiane Blömeke, jugendpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion: „Die Tatsache, dass nur eine Beschwerde eines Jugendlichen vorliegt ist keinesfalls ein Indiz dafür, dass alles problemlos in der Feuerbergstraße läuft. Vielmehr muss man sich hier die Frage stellen, ob der Beschwerdeweg für die Jugendlichen passend ist, denn es gab auch während der letzten zwei Jahre, also nach Ablauf des PUA-Untersuchungszeitraumes, Vorfälle in der Feuerbergstraße, die ein rechtmäßiges Vorgehen in Frage stellen.“
Blömeke weist in diesem Zusammenhang auf den Fall eines Jugendlichen hin, dessen Unterbringung im geschlossenen Heim Feuerbergstraße im Herbst 2005 aufgrund eines Urteils des Oberlandesgerichtes beendet wurde, weil der Junge längst nicht mehr pädagogisch zu erreichen war. Die letzten Wochen seines Aufenthalts verbrachte der Junge in der Feuerbergstraße isoliert von anderen und bewacht von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes. Nach Aussage des Jugendrechtsexperten Bernzen, muss jedoch eine Unterbringung sofort beendet werden, wenn der Minderjährige pädagogisch nicht mehr zu erreichen ist.
„Es ist aberwitzig zu glauben, dass ein Junge unter diesen Bedingungen Kontakt zu einer Aufsichtskommission aufnimmt, deren Mitglieder er möglicherweise noch nie gesehen hat“, so Blömeke.
Zudem weist die GAL-Politikerin darauf hin, dass die Aufsichtskommission erst nach Ablauf des Untersuchungszeitraumes des PUAs eingesetzt wurde und einen Zeitraum von 2005 bis 2007 untersucht hat, in dem der Senat sich bereits bemüht hat, die auch von Prof. Bernzen festgestellten Rechtsbrüche abzustellen.
Blömeke: „Dabei darf man nicht vergessen, dass der Senat diese Rechtsbrüche mehr als drei Jahre ignoriert hat und erst der Untersuchungsausschuss den Senat zum Handeln gezwungen hat. Da ist es ein bisschen peinlich, wenn der Senat sich jetzt hinstellt und mit Hilfe der Aufsichtskommission beweisen will, das alles rechtens läuft in der Einrichtung.“
Die GAL-Fraktion fordert den Beschwerdeweg für Jugendliche der Feuerbergstraße an die Aufsichtskommission neu zu überdenken und will den Bericht der Aufsichtskommission im Kinder/Jugend- und Familienausschuss der Bürgerschaft besprechen.