Es ist das umfassendste Programm, das eine Bundesregierung jemals zum Klimaschutz vorgelegt hat: Das Paket von Energieminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks soll Treibhausgase reduzieren, Investitionen und Wirtschaftswachstum ankurbeln und neue Arbeitsplätze bringen. Ein Schwerpunkt ist der effiziente Einsatz von Energie.
Das Kabinett hat heute das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ und den „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“ beschlossen. Mit dem Paket wollen Energieminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks die Versäumnisse der vergangenen Jahre nachholen – und so das Klimaschutzziel bis 2020 erreichen. Konkret heißt das: 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990.
Bislang gibt es eine Lücke von fünf bis acht Prozent. Das sind mindestens 62 Millionen Tonnen CO2. Um die Lücke zu schließen, haben die Minister Einsparziele für verschiedene Bereiche festgelegt. So sollen etwa die Kraftwerksbetreiber 22 Millionen Tonnen einsparen.
Das größte Potenzial liegt aber im effizienten Umgang mit Energie. Denn: Die sauberste Energie ist die, die nicht verbraucht wird. Das schont außerdem den Geldbeutel der privaten Haushalte und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. 25 bis 30 Millionen Tonnen könnten so eingespart werden. Konkret geht es unter anderem um eine noch bessere Förderung von klimafreundlichem Bauen und Wohnen – 1,2 Milliarden Euro jährlich werden dafür zusätzlich zur Verfügung gestellt für steuerliche Abschreibungen und für ein Förderprogramm der KfW-Bank. Dies wird der Erfahrung nach ein Vielfaches an privaten Investitionen zusätzlich auslösen. Gabriel rechnet bis 2020 daher mit Gesamtinvestitionen von rund 70 Milliarden Euro. Dies könnte die Energiekosten um bis zu 100 Milliarden Euro reduzieren. Außerdem soll es bessere Beratung und Informationen für Verbraucher geben. „Wir helfen Dir, dass Du Geld sparen kannst“, sieht Gabriel darum als eine wichtige Botschaft an die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Im Verkehr werden bis zu 10 Millionen Tonnen eingespart. Zum Beispiel sollen bis 2020 rund eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen fahren – zehn Jahre später könnten es sogar schon sechs Millionen sein.
Außerdem sollen Emissionen in der Industrie, in der Abfall- und in der Landwirtschaft, bei Gewerbe, Handel und Dienstleistungen reduziert werden. Und den europäischen Emissionshandel wollen Gabriel und Hendricks so reformieren, dass er wieder mehr zum Klimaschutz beiträgt.
Mit dem ehrgeizigen Paket verdreifacht die Bundesregierung nun ihre Klimaschutzanstrengungen im Vergleich zu den letzten 15 Jahr – und sieht dies auch als starkes Signal an andere Staaten, die sich in diesen Tagen zur UN-Klimakonferenz in Lima treffen.
„Das ist ein guter Tag für den Klimaschutz in Deutschland“, zeigte sich Umweltministerin Hendricks mit dem Ergebnis zufrieden. „Deutschland steht zu seinen Klimaschutzzielen“, unterstrich auch Vizekanzler Gabriel – „und wir steigern die Investitionstätigkeit“.