SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein schärferes Vorgehen gegen Schweizer Banken verlangt, die Deutschen beim Steuerbetrug helfen. „Hier reden wir über organisierte Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland“, sagte Gabriel im Deutschlandfunk.
Ihn ärgere, dass nicht einmal eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft am Finanzplatz Frankfurt, wo die Schweizer Banken ihre Niederlassungen haben, gegründet werde, so Gabriel in einem Bericht auf spd.de. Auch der Generalbundesanwalt könne ermitteln. Deutschland solle sich an den USA orientieren, sagte der SPD-Vorsitzende: „Die haben schlicht und ergreifend Schweizer Banken mit Strafverfolgung bedroht. Warum trauen wir uns das eigentlich nicht?“
Der SPD-Chef verteidigte den Kauf neuer Daten über Konten bei Schweizer Banken durch Nordrhein- Westfalen. Es sei nach höchstrichterlicher Rechtsprechung möglich, dass der Staat sich Informationen verschaffe, um Gesetzesverstöße vor Gericht zu bringen. Zugleich kritisierte Gabriel erneut das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz, weil „es die Steuerhinterziehung legalisiert und so viel Zeit schafft für Steuerhinterzieher, ihr Geld woanders hin zu schaffen, dass es am Ende unwirksam ist“.