Mit einem Appell für mehr „Freiräume in der Gesellschaft“ hat sich Vizekanzler Sigmar Gabriel bei seinem Besuch in Peking für festgenommene Menschenrechtsanwältinnen und -anwälte sowie Aktivistinnen und Aktivisten eingesetzt.
China müsse aufpassen, dass es mit seinen neuen Sicherheitsgesetzen nicht zu weit gehe, „so dass die Gesellschaft keine Luft mehr zum Atmen hat“, warnte der SPD-Vorsitzende am Mittwoch in einer Rede vor einem Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping in der Großen Halle des Volkes. „Kreativität braucht freie Köpfe.“ Das gelte für Unternehmen, Forschung, gesellschaftliche Gruppen und Individuen.
Gabriel warnte zudem vor der geplanten Verschärfung der Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen (NGO), worunter unter anderen auch die Friedrich Ebert-Stiftung in China leide.
Bürgerrechtsanwalt an Treffen gehindert
Wie bereits beim Besuch von Gabriel im April vergangenen Jahres wurde der prominente chinesische Menschenrechtsanwalt Mo Shaoping wieder daran gehindert, zu einem Treffen mit dem Vizekanzler zu kommen. Die Polizei habe ihn gewarnt, den deutschen Vizekanzler zu sehen. „Sie sagten mir sehr klar, dass ich nicht gehen kann.“
Gabriel konnte sich aber mit vier anderen Intellektuellen treffen. Es handelte sich um den Juraprofessor He Weifang, die Frauenanwältin Hu Guiyun, den kritischen Journalisten Wu Si und Anwalt Ding Xikui. Es sei ein „sehr interessantes Gespräch“ gewesen, sagte der Wirtschaftsminister, dessen Reise von der seit Jahren größten Verfolgungswelle gegen Menschenrechtsanwälte überschattet war. Am letzten Wochenende wurden insgesamt rund 100 Menschen von der Polizei festgenommen.
Gabriel: Menschenrechte achten
Der Vizekanzler habe „von seinen Sorgen über Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in China gesprochen“, sagte Professor He Weifang. „Er sagte, dass er bestimmte Fälle und Namen von Anwälten in seinen Gesprächen mit Chinas Führern vorgebracht habe.“ In ihrer Diskussion sei auch der inhaftierte Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo erwähnt worden. Gabriel bestätigte, dass er „konkrete Fälle angesprochen“ habe und „humanitäre Lösungen“ finden wolle.
Der Vizekanzler stellte in seiner Rede fest, dass seine Gesprächspartner unter Rechtsstaatlichkeit und Achtung von Menschenrechten „andere Prinzipien und Entwicklungen verstehen als wir“. Doch gelte aus deutscher Sicht: „Menschenrechte sind dem Menschen gegeben, weil er Mensch ist, und sie sind nicht vom Staat gegeben.“