Fünf Nord-Regierungschefs auf dem Weg zu Merkels nächstem Energie-Gipfel

Die fünf sozialdemokratischen Regierungschefs im Norden – Torsten Albig (Schleswig-Holstein), Olaf Scholz (Hamburg), Stephan Weil (Niedersachsen), Jens Böhrnsen (Bremen) und Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern) – sehen die Energiewende gefährdet. Dies könne zur Verunsicherung von Investoren führen.

In einem gemeinsamen Papier formulieren die fünf Ministerpräsidenten unter anderem eine norddeutsche Position zu den Ausbauzielen der erneuerbaren Energien:

„Die Regierungschefs der norddeutschen Länder bekräftigen den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 26. Oktober 2012, wonach Netzausbau und Ausbau der erneuerbaren Energien aufeinander abzustimmen sind. In diesem Sinne sind die norddeutschen Länder bereit, im Interesse einer gemeinsamen Lösung ihre eigenen Planungen zu modifizieren.
Die norddeutschen Länder sprechen sich dafür aus, dass auch unter gesamtwirtschaftlichen Bedingungen die in Norddeutschland überwiegend vorherrschenden hervorragenden Standortvoraussetzungen für Windenergie zukünftig im Rahmen eines marktwirtschaftlichen Prozesses verstärkt dafür genutzt werden müssen, eine mit Blick auf die Kosten und die Leistungsfähigkeit effiziente Ansiedelung von EE-Anlagen voranzubringen.
Grundsätzlich hat der Netzausbau dem Ausbau der Erneuerbaren Energien zu folgen. Hierbei muss jedoch auch der notwendige Aufwand für den Netzanschluss der EE-Anlagen in Zukunft stärker Berücksichtigung finden.
Der weitere Ausbau der Stromerzeugung mit Erneuerbaren Energieträgern muss durch die Setzung von effizienzorientierten Rahmenbedingungen (über eine geeignete Gestaltung der Inhalte des EEG und der Vergütungssätze etc.) gesteuert werden. Dieses ist die Grundlage für konkrete, wirtschaftlich belastbare Investitionsentscheidungen der EE-Anlagenbetreiber.“

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