Von Schuldenabbau keine Spur: Eine Nachricht des Statistischen Bundesamts, nach der Hamburg im Jahr 2007 auf dem gleichen Schuldenniveau wie 2006 geblieben ist, ist aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion neuer Beweis für die „ungerechtfertigte Selbstgefälligkeit“ des Finanzsenators.
„Die Aussagen von Finanzsenator Freytag und Bürgermeister von Beust, dass Hamburg im vergangenen Jahr mit der Rückzahlung von Schulden begonnen hat, ist angesichts der aktuellen Zahlen nicht mehr haltbar. Man könnte sagen: Beide haben nicht die Wahrheit gesagt“, sagte der SPD-Finanzexperte Walter Zuckerer. Freytag hatte gestern Abend in der Fernsehsendung „Schalthoff live“ auf Hamburg 1 eingestehen müssen, dass – eigenen Aussagen entgegen – noch keine Altschuldentilgung erfolgt sei.
In Hamburg seien die Verbindlichkeiten den Berechnungen zufolge mit 21,6 Milliarden Euro nahezu unverändert (plus 0,1 Prozent), hieß es. Der Schuldenstand je Einwohner betrage 12.282 Euro, nach den anderen beiden Stadtstaaten Berlin (21.668) und Bremen (16.634) der dritthöchste Wert in Deutschland. Die aktuellen Zahlen zeigten eine bemerkenswerte Diskrepanz zur Aussage von Bürgermeister Ole von Beust (CDU), Hamburg habe 2007 Schulden abgebaut. Bereits gestern Abend hatte Finanzsenator Michael Freytag (CDU) eingestehen müssen, dass es – anders als zuvor behauptet – noch keine Rückzahlung von Schulden gegeben habe.
Die Finanzbehörde hatte daraufhin erklärt, der Widerspruch zwischen der Aussage des Bürgermeisters und dem tatsächlichen Sachstand könne an der „Vorläufigkeit der Zahlen und unterschiedlichen Erfassungsmethoden“ liegen.
Am 11. November vergangenen Jahres hatten Freytag und von Beust erklärt, Hamburger werde „vorerst keine neuen Schulden mehr machen. Erstmals seit Jahrzehnten werde der Gesamthaushalt in diesem Jahr komplett ausgeglichen sein. Zugleich wolle die Stadt alte Schulden zurückzahlen. Finanzsenator Freytag habe am gleichen Tag die erste Million Euro zur Altschuldentilgung angewiesen. „Schon wieder falsch, Herr Finanzsenator“, sagte Zuckerer.
Zur Meldung des Statistischen Bundesamtes:
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