Freytag will Haushaltslöcher mit Wasser stopfen

Wie’s mit dem Wasser holen und dem Loch im Eimer aussieht, hat ein gewisser Henry ja allgemein bekannt gemacht. Trotzdem vermutet jetzt die SPD: Höhere Wasser-Gebühren sollen helfen, die Löcher in Finanzsenator Freytags brüchigen Haushalt zu stopfen.

Die beschlossene Anhebung der Wasserpreise hat zu einem Streit zwischen SPD-Bürgerschaftsfraktion und Senat geführt. Aktueller Anlass ist die Weigerung der SPD, die entsprechende Drucksache noch nachträglich auf die Tagesordnung der Bürgerschaft setzen zu lassen. SPD-Verbraucherschutzexpertin Monika Schaal warf dem Senat vor, eine Preiserhöhung zu beschließen, deren angebliche Notwendigkeit er den Verbrauchern gegenüber offensichtlich nicht begründen könne.

„Da die Wasserpreiserhöhung lediglich mit „zu erwartenden Kostensteigerungen“ begründet wird, sind Gründe für die Preiserhöhung nicht nachvollziehbar. Wir haben diesem Hauruckverfahren deshalb auch nicht zugestimmt“, sagte SPD-Umweltexpertin Monika Schaal am Mittwoch.

Für die SPD-Fraktion forderte sie den Senat auf, ein geordnetes Verfahren und eine ordentliche Begründung für eine Wasserpreiserhöhung sicherzustellen. Die SPD werde den Preiserhöhungen nicht zustimmen, da zu befürchten sei, dass sie lediglich „zum Stopfen von Löchern in Finanzsenator Freytags marodem Haushalt“ diene, sagte Schaal. Angesichts der mittlerweile bekannten prekären Haushaltslage will die Abgeordnete in einer kleinen Anfrage vom Senat wissen, welche weiteren Gebührenerhöhungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen.

Hintergrund: Der Senat hat beschlossen, den Wasserpreis zum 11.1. 2009 für Allgemeine Verbraucher in Hamburg von 1,42 €/m³ auf 1,47 €/m³ bzw. 1,57€/m³ incl. 7 % Mehrwertsteuer zu erhöhen. Ferner werden noch Grundpreise für Haus- und Großwasserzähler und Basispreise für Wohnungen mit Wasserzähler angehoben. Der Senat verlangte Dienstagabend eine Einwilligung, eine entsprechende Drucksache (19/1693) noch nachträglich auf die Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung setzen zu dürfen.

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