Eine Pressemitteilung „SPD demonstriert Hilflosigkeit und Neid“ des Finanzsenators und CDU-Landesvorsitzenden Michael Freytag kommentiert die SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Finanzsenator Freytag fühlt sich erwischt. Ein Finanzsenator, der bei einem Defizit von 700 Millionen Euro von einem „aus eigener Kraft ausgeglichenen“ Haushalt spricht, beherrscht nicht einmal das kleine Einmaleins der Finanzpolitik.“
Von „Konsolidierungskurs“ könne keine Rede sein. Die aufgeregte Reaktion Freytags auf die von der SPD-Bürgerschaftsfraktion veröffentlichten Zusammenhänge mache die Sache nicht besser.
Zum Thema „ausgeglichener Haushalt“ verwies die SPD darüber hinaus auf bereits erläuterte Zusammenhänge:
„Finanzsenator Freytag hat eine Neuverschuldung von Null verkündet. Er versucht, öffentlich den Eindruck zu erwecken, er konsolidiere. In Wahrheit decken aber auch im laufenden Jahr Einnahmen aus Krediten die Haushaltslücke“, sagte SPD-Finanzpolitiker Wolfgang Marx. Das bedeute: „Der Senat musste sich im laufenden Jahr nur deshalb nicht verschulden, weil er sich im vergangenen Jahr um so höher verschuldet hat.“ Das geht aus der Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion hervor. Die angebliche Null-Verschuldung sei Resultat eines Taschenspielertricks des Finanzsenators und CDU-Landesvorsitzenden.
Marx zitierte in diesem Zusammenhang die Pressemitteilung des Senats zu den Ergebnissen der November-Steuerschätzung: „Mit den Steuereinnahmen wird der aus eigener Kraft ausgeglichene Hamburger Haushalt abgesichert – Hamburg nimmt keine neuen Schulden mehr auf. Der Betriebshaushalt erwirtschaftet Überschüsse, die Investitionen werden vollständig aus eigenen Mitteln finanziert und darüber hinaus beginnt Hamburg in diesem Jahr mit der Tilgung von Altverbindlichkeiten.“ (Pressemitteilung der Pressestelle des Senats vom 13. November).
„Senat und CDU reden immer von Konsolidierungskurs. Den haben sie allerdings längst verlassen“, entgegnete der SPD-Fachsprecher für Haushaltspolitik, Walter Zuckerer. „In Hamburg sprudeln zurzeit nicht nur wie in ganz Deutschland die Einnahmen, sondern im Vorwahlkampf auch besonders kräftig die Ausgaben“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Walter Zuckerer mit Blick auf die aktuelle Finanzpolitik des Senats und seines Finanzsenators und CDU-Landesvorsitzenden Michael Freytag.