Fraktionssitzung verhindert Nazi-Demo

Außerplanmäßig hat die GAL zu einer Fraktionssitzung am 13. Dezember eingeladen. Und, noch ungewöhnlicher: Auch die Abgeordneten von SPD und CDU sind eingeladen. Den Grund für die Aktion liefert die rechtsextreme DVU – sie hatte für den Zeitpunkt der Sitzung eine Demonstration auf dem Rathausmarkt angemeldet. Wegen der Fraktionssitzung tritt aber die Bannmeilen-Regelung in Kraft. Dann ist die Umgebung des Rathauses tabu für außerparlamentarische Aktionen.

Damit beim Treffen der Fraktionen auch Inhalte bewegt werden, gibt es Vortrag und Diskussion. Als Referent wurde Dr. Oliver Decker von der Universität Leipzig, Co-Autor der Studie ‚Vom Rand zur Mitte – rechtsextreme Einstellung und ihre Einflussfaktoren in Deutschland’, gewonnen, der ein kurzes Referat halten und dann für eine Diskussion zur Verfügung stehen wird.

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