Der Landesvorsitzende der Hamburger SPD, Ingo Egloff, wirft dem Senat im Zusammenhang mit dem Verkauf der LBK-Krankenhäuser an das private Klinikunternehmen Asklepios wiederholte „Täuschung der Öffentlichkeit und der LBK-Beschäftigten“ vor.
Hintergrund der Kritik ist der aktuelle „Panorama“-Fernsehbericht, der am Donnerstag ausgestrahlt wurde, in dem sowohl die Verschlechterung der Betreuungsqualität der Patienten als auch der immense Kostendruck, der auf das medizinische Personal ausgeübt wird, thematisiert wurde.
Ingo Egloff: „Die SPD hat immer davor gewarnt, dass die Patienten und das Personal die Leidtragenden des Verkaufs sein würden. So haben mehr als 76 Prozent der Hamburger Wähler 2004 in einem Volksentscheid gegen den LBK-Verkauf gestimmt, weil sie die gleichen Befürchtungen hatten. Sie haben leider Recht behalten“.
Der CDU-Senat ging davon aus, die Zahl der Rückkehrwilligen ’sehr klein‘ halten zu können, von ‚rund 300 Beschäftigten‘ war man, so Finanzstaatsrat Robert Heller, ausgegangen. Begründet wurde die Schätzung damit, im Privatisierungsprozess ‚die berechtigten Interessen der Arbeitnehmerseite‘ berücksichtigt zu haben. Es hieß, den LBK-Beschäftigten durch den Käufer Asklepios ‚attraktive betriebliche Perspektiven‘ eröffnen zu können.
Inzwischen haben aber rund 2.000 Beschäftigte, sowohl aus der Verwaltung als auch aus dem Ärzte- und Pflegebereich, von ihrem Rückkehrrecht Gebrauch gemacht.
Egloff: „Was ist aus diesen Perspektiven geworden ist? Die Arbeitnehmer fürchten den Jobabbau, und Asklepios weigert sich immer noch, die Tarifverträge für den Öffentlichen Dienst zu übernehmen. Es ist fahrlässig zu glauben, dass die Zustände in den Asklepios-Krankenhäusern keine Auswirkung auf die Betreuung der Patienten haben können. In den meisten Fällen kehren Ärzte und Pfleger Asklepios den Rücken, weil die Arbeitsumstände und der Kostendruck, der auf das medizinische Personal ausgeübt wird, unerträglich geworden ist. Der LBK-Verkauf ist ein Skandal, aber der CDU-Senat sieht wieder einmal über das eigene Versagen hinweg.“