Bund setzt Hamburger Forderung zum bevorzugten Parken von Elektrofahrzeugen um.
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Förderung der Elektromobilität beschlossen. Die Kommunen erhalten damit die Möglichkeit, Parkplätze an Ladesäulen für die Nutzung von Elektrofahrzeugen zu reservieren oder kostenlose Parkplätze anzubieten. Dazu die SPD-Abgeordnete Dorothee Martin, Fachsprecherin Innovation und Mitglied im Verkehrs- und Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft: „Grundsätzlich sind diese Regelungen längst überfällig, Hamburg hatte hierzu sogar eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Es ist gut, wenn der Bund nun eine gesetzliche Grundlage zur Bevorzugung von Elektromobilen beim Parken schafft. Dies wird auch den Ausbau der notwendigen Ladeinfrastruktur erleichtern.“
Gleichzeitig bekräftigte Martin die ablehnende Haltung zur Freigabe von Busspuren für den Autoverkehr. „Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität dürfen andere Aktivitäten zum umweltfreundlichen Verkehr nicht konterkarieren. Busspuren für Elektrofahrzeuge freizugeben, ist in einer Stadt wie Hamburg Unsinn, das werden wir nicht unterstützen.“