Über 100 Besucherinnen und Besucher haben sich gestern Abend im Hamburger Rathaus auf Einladung der SPD-Bürgerschaftsfraktion unter der Moderation des Abgeordneten Wolfgang Rose über das Thema Integration in Arbeit und Ausbildung informiert und mitdiskutiert. Auftaktveranstaltung in der Reihe der SPD-Fraktion „Gute Arbeit in Hamburg“
„Ich bin ein bisschen stolz darauf, dass wir in Hamburg sehr früh das Projekt ‚work and integration for refugees‘ – kurz W.I.R. – auf den Weg gebracht haben, bei dem alle wichtigen Akteure für die Arbeitsmarktintegration miteinander kooperieren. Das Ziel war und ist, durch eine frühzeitige Kompetenzfeststellung und Sprachförderung den Weg in Ausbildung und Arbeit zu bahnen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel in seiner Begrüßungsrede.
Die Staatsministerin für Integration im Bundeskanzleramt, Aydan Özoguz, stellte die Leitlinien und Programme der Bundesregierung dazu vor und betonte, dass in Deutschland heute eine ganz andere Integrationspolitik gemacht werde, als noch in den 1990er Jahren: „Damals wurden die Flüchtlinge lange vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen, ihre Integration so erheblich erschwert. Heute wollen wir sie möglichst früh in Ausbildung und Arbeit integrieren. Besonders wichtig dabei für die Flüchtlinge, aber auch für die ausbildenden Unternehmen: Wer hier eine Ausbildung absolviert, darf diese nicht nur auf jeden Fall beenden, sondern danach noch mindestens für zwei Jahre zum Arbeiten hierbleiben. Diese neue Drei-plus-zwei-Regelung war mir ein Herzensanliegen, denn sie gibt den Betroffenen und den Unternehmen Sicherheit und Perspektive.“
Die Hamburger Sozialsenatorin Melanie Leonhard informierte anschließend über die Projekte ihrer Behörde und wies darauf hin, dass Hamburg aus eigenen Mitteln in großem Ausmaß zusätzliche Sprachkurse für diejenigen bereitstellt, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (das dem Innenministerium untersteht) nicht gefördert werden: „Für eine nachhaltige Integration sind Sprachförderung und Ausbildung entscheidend. Deshalb setzen wir hier eine klare Priorität, anstatt die Leute auf Teufel komm raus sofort in ungelernte Hilfsjobs zu schicken. Hier investieren wir viel, aber das wird sich für Hamburg in einigen Jahren sehr auszahlen.“
Ein konkretes betriebliches Integrationsprojekt mit jungen Flüchtlingen stellte der Betriebsratschef des Gasnetzbetreibers Hansewerk Thies Hansen vor. Auch er betonte die grundlegende Bedeutung der Sprachkompetenz und wünschte sich von der Politik, dass der Deutschunterricht weiter mit hohem Nachdruck gefördert werde. Er verschwieg auch nicht manche Probleme mit Vorurteilen und Berührungsängsten im betrieblichen Alltag, hob aber vor allem die hohe Motivation der jungen Flüchtlinge hervor: „Je mehr sie Anerkennung für ihre Arbeit, ihr Können, ihre Leistung erfahren, desto stärker wächst ihre Motivation und Identifikation. Eine bessere Integration gibt es nicht.“
„Als Gewerkschaften unterstützen wir unsere aktiven Betriebsräte bei ihren Integrationsprojekten, zum Beispiel durch die Ausbildung von ‚Flüchtlingslotsen’ und die Aufklärung über Arbeitnehmerrechte“, erklärte die IG-Metall-Bevollmächtigte Ina Morgenroth im Anschluss.
Der Integrationsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion Kazim Abaci unterstrich die Forderung seiner Partei nach einem Einwanderungsgesetz: „Neben einer weiterhin humanen und solidarischen Flüchtlingspolitik wollen wir auch die Möglichkeit zur geregelten Einwanderung für qualifizierte Arbeitskräfte schaffen, die nicht vor Krieg und Terror geflohen sind. Deutschland braucht endlich ein modernes Einwanderungsrecht, das sich an den Erfordernissen unseres Arbeitsmarktes orientiert.“
Die gestrige Veranstaltung war der Auftakt zu einer neuen Reihe der SPD-Bürgerschaftsfraktion unter dem Titel „Gute Arbeit in Hamburg“. „Bei dieser Veranstaltungsreihe bringen wir Politikerinnen und Politiker aus Bundestag und Bürgerschaft, Gewerkschafter und Betriebsräte in einen gemeinsamen Dialog. ‚Gute Arbeit‘ ist ein Kernstück unserer Politik in Hamburg und im Bund. ‚Gute Arbeit‘ umfasst in Übereinstimmung mit den Gewerkschaften faire tarifliche Löhne, gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit, abgesicherte unbefristete Arbeitsverhältnisse, gesunde und humane Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung, Qualifizierung und Weiterbildung und anderes mehr“, erklärte Wolfgang Rose, Koordinator für Gewerkschaftskontakte in der SPD-Fraktion.
Weitere Themen in der Reihe sind die „Digitalisierung der Arbeitswelt“ am 29. Juni und im Juli die „Bekämpfung prekärer Arbeitsverhältnisse“.