Die Zahl der Flüchtlinge steigt – Bund und Länder haben am Donnerstag erste wichtige Beschlüsse gefasst, um deren Versorgung in Deutschland besser gewährleisten zu können.
„Wir haben etwas Wichtiges gemeinsam erreicht, aber es kann nur der erste Schritt sein“, kommentierte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Ergebnisse.
Dreyer hat die Ergebnisse des „Flüchtlingsgipfels“ positiv bewertet. Sie erwartet aber weitere Maßnahmen. Das Thema sei angesichts der weltweiten Krisen eine Daueraufgabe. „Wir haben hier einen riesengroßen Druck“, ergänzte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke. Ein erster Schritt ist getan.
Das Maßnahmenpaket im Überblick
– Mehr Geld vom Bund: Der Bund verdoppelt seine Soforthilfe für Länder und Kommunen in diesem Jahr auf eine Milliarde Euro. Ab 2016 will er sich dauerhaft an den Kosten beteiligen – wie, darüber berät jetzt eine gemeinsame Arbeitsgruppe.
– Schnellere Asylverfahren: Die Kommunen sollen durch drastisch verkürzte Asylverfahren entlastet werden.
– Bürokratie abbauen: Die Kommunen werden künftig auch beim Verwaltungsaufwand für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen entlastet.
– Verstärkte Integration: Der Bund öffnet seine Integrationskurse mit Sprachunterricht für Flüchtlinge.
– Vereinfachter Zugang zum Arbeitsmarkt: Ausländische Bildungsabschlüsse sollen schneller anerkannt werden, damit Flüchtlinge ihr eigenes Geld verdienen können. Geduldete sollen bereits nach 15 Monaten – und nicht wie bisher erst nach vier Jahren – eine Ausbildung beginnen können.
– Schutz vor Abschiebung: Junge Asylsuchende und Geduldete erhalten die Sicherheit, dass niemand während der Ausbildung abgeschoben werden kann.
– Bezahlbarer Wohnraum: Bund und Länder wollen gemeinsam für zusätzliche bezahlbare Wohnungen sorgen, um damit Druck aus dem angespanten Wohnungsmarkt zu nehmen.
– Solidarität in Europa: Die Länder unterstützen die Bundesregierung bei ihrer Forderung, die Flüchtlinge in Europa gerechter zu verteilen. Europa müsse auch die Fluchtursachen stärker als bisher bekämpfen.
Der Bund rechnet in diesem Jahr mit 450.000 Asylanträgen – mehr als doppelt so viele wie 2014. Die Kosten tragen vor allem die Länder und Kommunen.