Bei den Kosten für Flüchtlinge macht SPD-Chef Sigmar Gabriel Druck für eine schnelle und deutliche Entlastung der Städte und Gemeinden. Bis Ende des Monats müsse eine verbindliche Lösung gefunden werden.
Viel Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen hat der SPD-Vorsitzende in Duisburg festgestellt – so etwa beim Sozialpastoralen Zentrum Petershof.
Viel ehrenamtliches Engagement habe er erlebt, um den vielen Flüchtlingen zu helfen. Im laufenden Jahr wird wegen der zahlreichen internationalen Krisen mit einer Verdopplung der Flüchtlingszahlen gerechnet.
Trotz der hohen Hilfsbereitschaft warnte Gabriel aber auch vor einer Überlastung von Städten und Gemeinden – wenn der Bund nicht mehr unterstützt, beispielsweise bei der Übernahme der Gesundheitskosten.
„Viele Kinder, die bei uns ankommen, haben noch nicht einmal einen wirksamen Impfschutz“, mahnte der SPD-Chef. Es könne nicht sein, „dass wir erst einen ernsthaften Krankheits- oder sogar Todesfall haben, bevor etwas passiert“ – und das nur, weil Zuständigkeiten nicht geklärt seien. „Das müssen wir auf Bundesebene lösen“, so Gabriel.
Kosten für die Gesundheitsversorgung, Unterbringungen und Bildung. Um alles müssen sich bisher Städte und Gemeinden kümmern. Gabriel will das ändern und sie wirksam durch den Bund entlasten.
„Wir können nicht warten, bis die Probleme größer werden. Ende des Monats müssen wir eine Lösung haben.“ Dann soll es Gespräche zwischen Bund und Ländern zu dem Thema geben.
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