Die meisten der Flüchtlinge, die in Hamburg ankommen, sollen weiterhin in Mecklenburg-Vorpommern untergebracht werden. Deshalb werde die Flüchtlingsunterkunft in Nostorf/Horst im Kreis Ludwigslust-Parchim mindestens für weitere fünf Jahre die zentrale Erstaufnahmestelle der Hansestadt bleiben, so NDR 90,3.
Zum neuen Vertrag mit Mecklenburg-Vorpommern bezüglich Flüchtlingsunterkunft in Nostorf/Horst äußert sich der Fachsprecher Innenpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Arno Münster: „Der SPD-Fraktion war immer klar, dass Nostorf/Horst nur mit Veränderungen als Erstaufnahmestandort tragbar ist. Wir haben uns vor Ort umgesehen und uns überzeugen können, dass mit den von uns durchgesetzten Verbesserungen eine menschenwürdige Unterbringung möglich ist.“
Die SPD-Fraktion hatte sich im Vorfeld der Vertragsverlängerung erfolgreich für deutliche Nachbesserungen eingesetzt: „Wir haben das Angebot bei Bildung und Betreuung kräftig ausgebaut. Unter diesen neuen Voraussetzungen ist die Fortsetzung des Vertrages für eine Erstaufnahme, wenn nötig auch eine Familienunterbringung, gut vertretbar“, so auch Kazim Abaci, Fachsprecher für Integration.
Keiner der Kritiker habe bisher eine Alternative für einen Standort in Hamburg genannt, so Münster.
Im Hinblick auf die heutige Sitzung des Innenausschusses ergänzt Münster zur aktuellen ausländerrechtlichen Diskussion: „Ich gehe davon aus, dass die aktuellen Vorwürfe sachgerecht aufgeklärt werden können. Beim Thema Abschiebungen machen es sich die Kritiker insge-samt ein bisschen leicht: Wir müssen und werden uns weiter an geltendes Gesetz halten, und das ist Bundesgesetz, also verantwortet von CDU und FDP. Wir haben aber eine Bundesratsinitiative gestartet, um dieses Recht familienfreundlicher zu machen, mehr können wir in rechtlicher Hinsicht nicht tun. Unsere Kolleginnen und Kollegen in Eingabenausschuss und Härtefallkommission machen es sich aber nicht einfach, sondern prüfen jeden einzelnen Fall, wägen sorgfältig ab und versuchen, die rechtlichen Spielräume im Sinne der Betroffenen zu nutzen, wo immer es geht. Und im Übrigen: Wir verzeichnen weniger Abschiebungen als Schwarz-Grün, auch wenn Herr Kerstan nicht müde wird, das anders darzustellen.“
Zu Oppositionszeiten habe die SPD die Unterbringung in Nostorf kritisiert, rügt die GAL: „Jetzt sollen sogar deutlich mehr Menschen in der alten NVA-Kaserne in Mecklenburg untergebracht werden. Statt wie bisher 30 soll Hamburg jetzt scheinbar 200 Plätze dauerhaft bezahlen – egal, ob sie gebraucht werden oder nicht.“ Die GAL fordert eine Unterbringung auf Hamburger Stadtgebiet und hakt mit einer Kleinen Anfrage nach.
Antje Möller, flüchtlingspolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, erklärt: „Auch hier wird weder deutlich, Flüchtlinge sind in Hamburg nicht gewollt. Nach dem Motto: Aus den Augen ,aus dem Sinn!
Soziale Isolation, weite Wege zu Behörden, rechtlicher Beratung und medizinischer Versorgung und ein völlig unzureichendes Bildungsangebot werden ihnen in den ersten Wochen nach ihrer Ankunft angeboten. Das entspricht mit Sicherheit nicht dem soziokulturellen Existenzminimumm, welches das Verfassungsgericht gerade erst allen Flüchtlingen zugesprochen hat.
Es gibt in Hamburg leerstehende Schulen, Gewerbegebäude oder auch Heime im städtischen Besitz, die als angemessene Unterbringung für Menschen in der Zentralen Erstaufnahme hergerichtet werden können. Wir fordern vom Senat weiterhin ein Neukonzeptionierung für ankommende Flüchtlinge und eine angemessene Unterbringung auf Hamburger Stadtgebiet.“