Die Lebensqualität der älteren Menschen in Hamburg muss eine neue Priorität in der Politik des Senats erhalten: Dafür setzt sich Knut Fleckenstein, für Gesundheit, Pflege und Senioren zuständiges Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Bürgermeister-Kandidat Michael Naumann, ein. Einer seiner Pläne: Eine Beschwerdestelle für das hamburgische Gesundheitswesen soll eingerichtet werden, in der auch Pflegefragen behandelt werden sollen.
Er erläuterte heute, was sich nach Meinung der Sozialdemokraten für ältere Menschen in Hamburg verbessern muss. Fleckenstein wurde dabei von dem Seniorenbeauftragten der Stadt Wien, Friedrich Grundei, begleitet. Dort sind bereits einige der von der Hamburger SPD avisierten Verbesserungen umgesetzt worden. Im Zentrum: Maßnahmen, die es älteren Menschen ermöglichen, am Leben in der Stadt teilzunehmen, und Verbesserungen, die in der ambulanten und stationären Pflege notwendig sind.
Teilhabe ermöglichen / Erfahrungen nutzen
Mit dem 60. oder 70. Geburtstag ändert sich nicht von einem Tag auf den anderen das Leben der Menschen. Dennoch gibt es drei Tatsachen, auf die eine menschliche Metropole achten muss, wenn sie unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht ausgrenzen will: Zunehmende Altersarmut (Durchschnittsrente: € 738,–), abnehmende Mobilität und ein höheres Bedürfnis an Sicherheit. Alle diesbezüglich notwendigen Maßnahmen kommen allerdings nicht nur den älteren Menschen in unserer Stadt zugute.
Bezüglich der zunehmenden Altersarmut wird ein sozialdemokratisch geführter Senat gemeinsam mit den Seniorenbeiräten und den staatlichen Einrichtungen (insbesondere im Bildungs- und Kulturbereich) über Möglichkeiten für rabattierte Eintrittspreise bzw. Kursgebühren für Rentnerinnen und Rentner sprechen. Einerseits will die SPD keine nichtfinanzierbaren Wahlversprechen machen, andererseits ist sie überzeugt davon, dass Teile eines solchen Rabatts durch zusätzliche Besucher oder seriöse Sponsoren wieder eingenommen werden können.
Die notwendigen Hilfen zu mehr Mobilität beginnen beim barrierefreien Zugang zu öffentlichen Gebäuden. Dies ist bis heute in Hamburg nicht ausreichend umgesetzt worden. Viele Bahnhöfe sind bis heute nicht altengerecht zugänglich. Wichtig ist auch der Bau von barrierefreien Wohnungen – gerade im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Fleckenstein: „Es ist doch unsinnig, erst bauen wir Wohnungen, die nicht altersgerecht sind, um sie anschließend teuer wieder umzubauen.“ Er wies darauf hin, dass solche barrierefreien Wohnungen nicht zur alten Menschen zugute kommen, sondern auch beispielsweise Familien mit Kindern.
Bezüglich des Wunsches nach mehr Sicherheit kündigte Fleckenstein an, dass ein SPD-geführter Senat wieder mehr Polizeibeamte als bisher auf die Straße bringen wird. Hinzu kämen andere Maßnahmen, z.B. eine ausreichende Beleuchtung der Straßen und es gelte, die guten Ansätze der Hamburger Theater und Kulturinstitutionen weiter auszubauen, z.B. durch den Ausbau der Nachmittagsvorstellungen.
Besonders wichtig sind Fleckenstein wirksame Maßnahmen gegen die Vereinsamung im Alter. Ältere Menschen haben immer differenziertere Freizeitinteressen und wollen nicht nur mit anderen Alten etwas unternehmen. Moderne Kommunikationsstätten wie z.B. die Mehrfamilienhäuser zeigen dabei einen möglichen Weg. Das Netz dieser Begegnungsstätten unterschiedlichster Generationen, die von der Bundesregierung gefördert werden, soll in Hamburg weiter ausgebaut werden.
Friedrich Grundei: „Der Umgang mit der älteren Generationen ist eine Aufgabe für alle Dienstleister der Stadt, nicht nur für das Gesundheits- und Sozialwesen. Nicht „seniorengerecht“ heißt die Forderung, sondern „mehr Komfort“ für alle, z.B. beim Wohnungsbau.“
Fleckenstein: „Wenn wir etwas gegen Vereinsamung tun wollen, geht es nicht um die „Bespaßung“ von alten Menschen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Viele Senioren haben der Gesellschaft noch eine Menge anzubieten. Wir müssen unkomplizierte Wege finden, diese Erfahrungen besser zu nutzen.“
Senioren-Servicecenter sollen dabei helfen, dass Senioren ihr Wissen an Firmen, Organisationen und Familien weitergeben können. Gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden unserer Stadt und dem Aktivoli-Netzwerk sollen diese Maßnahmen umgesetzt werden.
Insgesamt müsse das ehrenamtliche Engagement gefördert werden. Die bisherige Förderung durch den Senat muss nach Meinung der Sozialdemokraten dringend verbessert werden.
Fleckenstein: „Wir brauchen einen Senatsbeauftragten für bürgerschaftliches Engagement und eine schlagkräftigere Verwaltung, die all die guten Ansätze koordiniert. Und wir brauchen die materielle Unterstützung der Institutionen, die vor Ort bürgerschaftliches Engagement organisieren. Mit Kuratorien, die zwei Mal im Jahr zum Kaffeetrinken inkl. PowerPoint-Präsentation eingeladen werden, ist der freiwilligen Arbeit in Hamburg nicht geholfen.“
Grundei: „Freiwilliges Engagement muss man nicht fördern, sondern zulassen, und es ist Aufgabe derer, die das Ehrenamt wollen, es vernünftig zu organisieren.“
Bessere Beratung und mehr Verbraucherschutz in der Pflege
Die SPD will insbesondere Maßnahmen unterstützen, die dazu führen, dass Menschen so lange wie möglich in ihrer eigenen Wohnung und damit in ihrem eigenen Wohnumfeld bleiben können. Dazu bedarf es einer guten Koordinierung von quartiersnaher professioneller Pflege, Unterstützung von pflegenden Angehörigen, Förderung ehrenamtlichen Engagements und einer vorausschauenden guten Beratung.
Die geplanten Pflegestützpunkte sollen in Absprache mit den Kostenträgern und Leistungserbringern quartiersnah entwickelt werden, damit die Menschen vor Ort eine schnelle, aufsuchende Beratung erhalten und eine umgehende Entscheidung über ihre Anträge.
Die Gesetzgebung bezüglich der Pflegeheime ist in die Zuständigkeit der Länder übergegangen. Dies sieht die SPD als Chance, das hamburgische Heimgesetz zu einem modernen Verbraucherschutzgesetz umzugestalten. Ein ähnliches Verbraucherschutzgesetz soll für die ambulante Pflege erarbeitet werden. In ihnen soll definiert werden, auf welche Leistungen Menschen Anspruch haben und wie überprüft werden soll, dass diese Leistungen auch wirklich erbracht werden. Ein einheitliches Hamburger Gütesiegel soll mit allen an der Pflege Beteiligten erarbeitet werden, damit die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bessere Vergleichsmöglichkeiten erhalten. Fleckenstein: „Besonders wichtig ist es uns, nicht nur über die Überprüfung von Standards zu sprechen. Ohne ausreichendes Personal bleiben Heimaufsicht und andere Prüfinstanzen wie bisher nur Papiertiger. Eine personelle Aufstockung ist unvermeidlich.“
Eine Beschwerdestelle für das hamburgische Gesundheitswesen soll eingerichtet werden, in der auch Pflegefragen behandelt werden sollen.
Wichtig ist der Hamburger SPD, dass mehr Aktivitäten entwickelt werden, um dem heute schon absehbaren Fachkräftemangel in der Altenpflege zu begegnen. Voraussetzung für eine großangelegte Kampagne zur Gewinnung junger Menschen, diesen Beruf zu erlernen, ist jedoch eine ausreichende gesellschaftliche Anerkennung, der Kampf gegen Dumpinglöhne und die von SGB XI vorgesehene Mitfinanzierung der Ausbildung durch die Kostenträger. Dafür wird sich die SPD einsetzen.
Eine besondere Herausforderung ist die Situation von Menschen mit Demenzerkrankungen. Der Auf- und Ausbau von niedrigschwelligen Betreuungs- und Unterstützungsangeboten, auch für die pflegenden Angehörigen, wird immer wichtiger. Wohngemeinschaften mit professioneller Betreuung und Pflege gibt es zu wenig in Hamburg. Die vorhandenen 750 Plätze reichen laut Fleckenstein bei weitem nicht aus. Zusätzliche Betreuungsplätze müssen geschaffen werden.
Ein besonderes Anliegen der Hamburger SPD ist die Erhöhung der Mindestsumme für das sog. Taschengeld für Heimbewohner die auf Sozialhilfe angewiesen sind, wenn sie in ein Pflegeheim umziehen müssen. Knapp 3,– € pro Tag reichen nicht für die Kleinigkeiten, die auch im Pflegeheim gebraucht werden, z.B. die Tageszeitung, der Friseurbesuch oder ein Geburtstagsgeschenk für die Enkelin. Die SPD wird dieses „Taschengeld“ erhöhen. In einem ersten Schritt um mindestens 20 % (= € 220,– p.a.)
Grundei: „Die Organisation und Finanzierung der Pflege muss durch eine Hand erfolgen. Ziel der Pflege ist vor allem das Wohlbefinden, die Freude am Leben zu erhalten. Dazu gehört auch, über eigene Finanzen zu verfügen, die eigene Entscheidungen ermöglichen. In Österreich kann jeder alte Mensch mindestens 25 % seiner Rente für eigene Interessen ausgeben.“
Fleckenstein: „Hamburg insgesamt kann gewinnen, wenn es seinen älteren Bewohnern mehr Wertschätzung und Möglichkeiten bietet. Wir dürfen ältere Menschen, die sich ein Leben lang in unsere Gesellschaft eingebracht haben, nicht allein lassen, wenn sie am Ende ihres Lebens unsere Unterstützung und Hilfe benötigen. Vergessen wir nicht: Jeder von uns kann eines Tages auf diese Hilfe und Solidarität angewiesen sein.“