Finanzkrise: „Zeit für eine neue Politik“

In einer heute veröffentlichten Erklärung zur Finanzkrise unter dem Titel „Zeit für eine neue Politik“ fordert der DGB Nord die Unternehmen im Norden auf, generell auf Entlassungen als Folge der Krise zu verzichten und offensiv die Möglichkeiten des 18-monatigen Kurzarbeitergeldes zu nutzen. Es bestehe die Gefahr, so der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland, dass die Zahl der Arbeitslosen in den drei norddeutschen Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern um weitere 100.000 anwachse.

Die Landesregierungen im Norden, so Deutschland, müssten ihre jeweiligen Politiken eng miteinander abstimmen, da es, wie zum Beispiel beim Schiffbau, Branchen gebe, die für alle drei Länder gleichermaßen von Bedeutung seien. Auch die hohe Zahl der Pendler zeige die gegenseitige Abhängigkeit.

In weiteren Punkten behandelt die Erklärung Themen wie Finanz- und Steuerpolitik, Leiharbeit, Niedriglöhne und Armutsentwicklung, öffentliche Investitionen, regionale Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftsförderung: In der Finanzpolitik müsse sich der Staat durch klare und restriktive Regeln die Kontrolle über die Finanzmärkte zurückholen. In der Steuerpolitik seien unkonventionelle Maßnahmen wie die Wiederbelebung des Lastenausgleichs und die Anhebung des Spitzensteuersatzes notwendig.

Weiterhin fordert der DGB gesetzliche Regelungen, damit Leiharbeit wieder vom Regel- zum Ausnahmefall in den Betrieben wird. Außerdem hält er die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von wenigstens 7,50 Euro und eine spürbare Anhebung der Hartz-IV-Sätze zur Bekämpfung der wachsenden Armut für dringend geboten. Auch die regionale Arbeitsmarktpolitik sei gefordert, sinnvolle Instrumente könnten Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose und der bislang nur wenig angenommene Kommunalkombi sein. Unternehmen, die moderne Umwelt- und Zukunftstechnologien entwickeln, sollen besondere Kredithilfen bekommen.

Mit Blick auf die laufenden und anstehenden Tarifverhandlungen erteilte Peter Deutschland allen Versuchen eine Absage, die aktuelle Krise dafür zu nutzen, Löhne und Gehälter zu drücken und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Deutschland: „Die Gewerkschaften werden es nicht zulassen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch mehr als bisher für eine Politik und deren Auswirkungen gerade stehen müssen, die sie nicht verschuldet haben.“

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