Die nordeuropäischen Staaten müssen sich infolge der internationalen Finanzkrise auf eine neue Wanderung von Arbeitnehmergruppen aus dem Mittelmeerraum und Osteuropa einstellen. Der DGB Nord fordert gute Beratungsangebote, grenzüberschreitende Sozialversicherungssysteme und die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) hat den Bund und die Länderregierungen aufgefordert, sich mit den Problemen der Wanderarbeiter und Armutsflüchtlinge in Europa intensiver auseinander zu setzen und gemeinsam mit den Gewerkschaften solidarische Lösungen zu entwickeln. Dazu gehörten gute Beratungsangebote ebenso wie grenzüberschreitende Sozialversicherungssysteme und die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns.
„Die Finanzkrise, ungleiche Lebensbedingungen und die brutalen Kürzungsauflagen in den Ländern des Mittelmeerraums führen dazu, dass immer mehr Arbeitnehmer des Südens und Ostens ihr Glück im Norden Europas suchen. Dort aber benötigen sie gute Beratung und den Schutz des Staates, damit ihre Rechte in der Arbeitswelt gewahrt bleiben. Für Länder wie Spanien, Italien, Portugal und Griechenland bedeutet eine Abwanderung qualifizierter Fachkräfte zugleich ein großes Problem auf dem Weg aus der Krise – die Europäische Union muss sich auch dieser Problemlage stellen und darf nicht nur die Finanzmärkte und Finanzminister im Auge haben“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, nach einem Informationsgespräch mit Amparo Pedros, der Leiterin der Abteilung für Arbeit und Soziales im Spanischen Konsulat in Hamburg. Dort war ihm von einer ansteigenden Zahl gut ausgebildeter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer berichtet worden, die aus Spanien auf den norddeutschen Arbeitsmarkt drängen. Jeder vierte Spanier ist arbeitslos, unter Jugendlichen jeder zweite.
Polkaehn will sich auch für eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Gewerkschaften stark machen: „Ämter wie Arbeitnehmervertretungen müssen gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um mobile Beschäftigte frühzeitig mit Informationen über Arbeitsbedingungen, Schutzrechte und Löhne auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu versorgen.“ Die europäische Anti-Krisenpolitik müsse das Wachstum in den Krisenregionen fördern – immer neue Kürzungsprogramme würden nur eine Spirale nach unten in Gang setzen, so der DGB-Vorsitzende. Er kündigte die Unterstützung der norddeutschen Gewerkschaften zum morgigen europäischen Aktionstag an.
Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) wehrt sich gegen Einschnitte in Löhne und soziale Sicherungssysteme. Er fordert einen Sozialpakt für Europa mit einem echten sozialen Dialog sowie eine Wirtschaftspolitik, die gute und sichere Arbeitsplätze schafft und die wirtschaftliche Solidarität zwischen den EU-Staaten sowie die soziale Gerechtigkeit fördert.
Am 14. November gehen europaweit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Straße, um sich gegen die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen, die Angriffe auf die Tarifautonomie, sowie die rigorose Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen zu wehren. Unter anderem in Spanien und Portugal wird es an diesem Tag Generalstreiks geben. Das Motto lautet: Für Arbeit und Solidarität: Nein zur sozialen Spaltung von Europa!
Hinweis
14. November: Kundgebung des DGB Hamburg, 17 Uhr, Gänsemarkt
Es sprechen u.a.: Uwe Grund (DGB-Vorsitzender Hamburg), Agis Agorastos (Psychiater in der Uniklinik Eppendorf), Rolf Becker (Schauspieler), Roman Denter (Attac)