SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat die erneute Kritik der CDU-Bürgerschaftsfraktion an der Finanzierung des SPD-Wahlprogramms zurückgewiesen. Während der vom CDU-Abgeordneten Rüdiger Kruse angesprochene SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Naumann die Höhe des Haushaltsdefizits 2008 mit 693,7 Millionen Euro klar belegt habe, ziehe sich Bürgermeister von Beust auf die Position zurück, 2007 angeblich keine Schulden gemacht zu haben.
„Von Beust wie Kruse äußern sich zwar zum Thema Finanzpolitik. Beide verschweigen aber, dass die Haushaltslücken nach wie vor durch die Plünderungen von Vermögen und Rücklagen geschlossen werden und der Rechnungshof dies mahnend dargelegt hat“, sagte Neumann. Vor diesem Hintergrund sei auch die Zurückhaltung von Finanzsenator Freytag in der öffentlichen Debatte „nachvollziehbar, aber politisch fragwürdig“, sagte Neumann.
„Solange die Hamburger CDU – den Worten ihres Finanzsenators und Landesvorsitzenden Freytag entsprechend – bei einem Defizit von 694 Millionen Euro von einem ausgeglichenen Haushalt spricht, sollte sie sich beim Thema seriöse Finanzpolitik etwas zurückhalten“, empfahl Neumann. Es sei bezeichnend, dass sich auch die CDU-Bürgerschaftsfraktion seit Wochen mit den angeblichen Kosten für politische Garantien der Konkurrenz beschäftige, über die Kosten des eigenen Programms aber „gnädig den Mantel des Schweigens hüllt“. Vor diesem Hintergrund sei die fortgesetzte und bemühte Kritik des „lieben Kollegen Kruse“ zumindest nachvollziehbar: „Er will seinem Finanzsenator unangenehme Aussagen über die eigene politische Arbeit ersparen.“
Naumann bedauerte, die Finanzbehörde werde gezwungen, für den Finanzsenator und CDU-Landesvorsitzenden im Wahlkampf aktiv zu werden. „Herr Freytag bekommt seine zwei Jobs offenbar nicht unter einen Hut – erkennbar daran, dass er abstruse Summen für die Wahlprogramm-Kosten der politischen Konkurrenz in die Öffentlichkeit pustet, an das von ihm zu verantwortende CDU-Programm aber ganz andere Maßstäbe anlegt.“ Noch immer bleibe der Finanzsenator die Antwort auf die Frage schuldig, mit welchen Summen er die einzelnen Festlegungen in seinem Wahlprogramm veranschlage.