SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat Finanzsenator Michael Freytag erneut aufgefordert, die Kosten des CDU-Wahlprogramms öffentlich darzustellen. Zugleich forderte er ihn auf, vermutete Spekulationsverluste der Landesbank noch vor der Wahl aufzudecken.
Neumann: „Finanzsenator Freytag hat öffentlich erklärt, die Wahlversprechen der CDU seien durch die Haushaltsplanung gedeckt und würden ohne weitere Verschuldung finanziert. Die im Wahlprogramm des CDU-Landesvorsitzenden enthaltenen Auswirkungen betragen nach Aussage des CDU-Finanzsenators rund 174 Millionen. Es wäre schön, noch vor der Wahl zu erfahren, welche Zusagen der Senator mit welchen Summen umsetzen will.“
Freytag habe heute Abend Gelegenheit, für Klarheit zu sorgen. Dann treffen bei Hamburg 1 der Finanzsenator und der SPD-Fraktionschef aufeinander. Neumann ist an Stelle des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion und SPD-Landesvorsitzenden Ingo Egloff Gast in der Sendung „Schalthoff live“.
Im CDU-Programm stünden 164 Forderungen, zum großen Teil typische Forderungen einer Regierungspartei, sagte Neumann am Dienstag. „Liest man das CDU-Programm, meint man, wir leben im Paradies, aber es soll „noch mehr“ paradiesisch werden.“ So verspreche die CDU „noch mehr“ neue Arbeitsplätze und „noch weniger“ Arbeitslose, die begonnene Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung und der Marketingorganisationen werde „noch weiter“ ausgebaut, es werde „noch mehr“ Touristen und „noch familienfreundlichere“ Öffnungszeiten geben.
Neben der Variante „noch mehr“ gebe es die „weiter so“-Forderung in Verpackung von „weiter verbessern“ oder sogar schlicht „weiterhin“: Sie wolle die CDU Hamburg als Musikstandort „weiter stärken“, Arbeitsmarktprogramme „weiter“ an dem Bedarf der Wirtschaft ausrichten, die Kooperationen von Schulen und Wirtschaft „weiter ausbauen“, die Bildungsstandards für Vorschulen und Kitas „weiterentwickeln“ oder die Polizei „weiter stärken“.
Neumann sagte, Freytag solle für Klarheit über die Finanzierungsdetails des CDU-Programms sorgen. Vor der Wahl müsse Freytag auch über mögliche Folgen der US-Immobilienkrise für die HSH Nordbank informieren. „Es mehren sich die Anzeichen, dass wie andere Banken auch die HSH Nordbank von der US-Immobilienkrise betroffen ist. Eine klare Antwort auf die Frage, ob auch Hamburg für finanzielle Verluste einstehen muss, steht aus“, sagte Neumann.