SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat „mit großem Interesse“ auf eine Meldung reagiert, nach der Bedienstete der Finanzbehörde Berechnungen zu den Kosten der Umsetzung des SPD-Programms zur Bürgerschaftswahl 2008 angestellt haben. Nutzt der Finanzsenator seine Behörde für den Wahlkampf?
Mit einer Kleinen Anfrage an den Senat will Neumann erfahren, ob es in der Finanzbehörde entsprechenden Anweisungen gegeben hat, wer sie gegeben hat und ob auch das CDU-Wahlprogramm in der Finanzbehörde durchgerechnet wurde. „Mich würde gegebenenfalls auch das Ergebnis interessieren“, sagte Neumann. „Ich habe in den Medien zumindest bisher keinerlei Aussagen der CDU zur Finanzierung ihrer Wahlversprechen gelesen.“
Neumann sagte weiter, es sei eine „etwas heikle Konstellation“, dass der oberste CDU-Wahlkämpfer gleichzeitig Hamburger Finanzsenator ist. Bei einer solchen Konstellation sei wichtig, dass die Funktionen strikt voneinander getrennt sind. Auch in dieser Hinsicht werde die Antwort des Senats auf die Anfrage Neumanns „sicher Klarheit bringen“, sagte der SPD-Fraktionschef.
In der aktuellen Ausgabe des „Focus“ (S. 33) heißt es: „Freytag, zugleich Finanzsenator, ließ von seiner Behörde mal die Wohltaten (Anmerkung: Aussagen aus dem SPD-Wahlprogramm) durchrechnen.“