Vor dem Hintergrund weiterer Proteste gegen den neuen Dienstplan der Feuerwehr hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion Innensenator Nagel ein „Aussitzen der brandgefährlichen Situation bei der Hamburger Feuerwehr“ vorgeworfen.
„Der Innensenator glaubt, durch Wegducken erledigen sich die Proteste. Da hat er sich geschnitten. Je länger der unsoziale Dienstplan greift, umso mehr zeigen sich die negativen Folgen für Personal und Sicherheit. Daran können auch Korrekturen im Kleingedruckten nichts ändern. Dieser Dienstplan ist krank und er macht krank“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Dressel, der auf der heutigen Demonstration ein Grußwort der SPD-Fraktion überbracht hatte. So sei etwa der Krankenstand bei der Feuerwehr im zweiten Quartal 2007 auf 10,1 Prozent gestiegen – gegenüber 6,5 Prozent im entsprechenden Vorjahresquartal. „Was muss noch passieren, damit der Senat endlich einlenkt?“ fragte Dressel.
Wenn Nagel schon nicht aus Gründen der Personalfürsorge einlenke, so müsste er doch zumindest „politisch gewarnt“ sein – und sich deshalb das Bremer Beispiel vor Augen führen. Dort war eine vernünftige Lösung – eine Rückkehr zum gewünschten Dienstplan – erst nach dem Wechsel zu Rot-Grün erreicht worden. Dressel: „Der dortige CDU-Innensenator hat sich auch erst gesperrt – und wurde prompt abgewählt. Und der neue SPD-Innensenator erreicht in Gesprächen mit Feuerwehrleitung und Personalrat eine Lösung im Sinne von Personal und Sicherheit. Es geht also, wenn man nur will.“
Dressel verwies noch einmal auf die Folgen für die Sicherheitslage der Stadt. So sei seit dem Frühjahr an den Feuer- und Rettungswachen Alsterdorf, Sasel, Marienthal, Billstedt, Berliner Tor und Bergedorf nachts jeweils ein Rettungswagen weniger unterwegs – das heißt 42 statt bisher 49 Wagen. Hinzu komme die Ausdünnung bei den Löschzügen: An den Feuer- und Rettungswachen Altona, Osdorf, Stellingen, Wandsbek, Barmbek, Sasel, Bergedorf, Harburg, Wilhelmsburg, Finkenwerder und Süderelbe wurde – angeblich nur „temporär“ – die Löschzugstärke von 16 auf 15 bzw. auf 14 Funktionen reduziert. An der Feuer- und Rettungswache Berliner Tor wurde darüber hinaus ein Gerätewagen außer Dienst genommen.
„Der Innensenator versucht den Bürgerinnen und Bürgern seit Monaten zu verkaufen, dass dieser Behördenkurs bei der Feuerwehr ohne Sicherheitsverlust möglich sei – und streut ihnen damit Sand in die Augen. Gerade, wenn es um Leib und Leben von Menschen geht, darf an der Sicherheit nicht gespart werden. Die Einschnitte bei der Feuerwehr sind und bleiben brandgefährlich“, warnte Dressel.