Wenn es brennt, dann kommt die Feuerwehr – aber bei Hamburgs CDU-Abgeordneten wohl bald nicht mehr. „Begeistert“ wurden Äußerungen aufgenommen, personelle Engpässe bei der Feuerwehr entstünden regelmäßig, weil Hamburgs Feuerwehrleute zu oft krank feierten.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat mit scharfer Kritik auf die Weigerung der CDU reagiert, die angespannte Lage bei der Feuerwehr im Innenausschuss zu beraten. „Wegducken, aussitzen – die CDU lernt von ihrem Innensenator“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Mittwoch. Zuvor hatte die CDU eine Sonderbefassung des Innenausschusses zur Lage bei der Feuerwehr abgelehnt. Aktueller Hintergrund einer entsprechenden SPD-Initiative: die aufgrund vieler Krankmeldungen erfolgte Außerdienstnahme der Hauptfeuerwache am vergangenen Sonnabend. Dressel sagte, die CDU könne die Aufklärung über die „alarmierenden Zustände“ am Berliner Tor nicht verhindern. Er kündigte entsprechende parlamentarische Anfragen an.
Der CDU warf Dressel vor, die Feuerwehrleute und ihre Familien in nicht zu verantwortender Weise zu provozieren. Hintergrund: Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion hat auf „Abgeordnetenwatch“ den Feuerwehrleuten wortreich verbrämt vorgeworfen, krank zu feiern, um die Dienstplanregelung in Misskredit zu bringen. „Teilweise drängt sich der Eindruck auf, dass einzelne Ereignisse in dem Anliegen, den neuen Dienstplan zu bekämpfen, instrumentalisiert werden“, zitierte Dressel seinen CDU-Abgeordnetenkollegen.
Dressel bezeichnete die unterschwellige Behauptung als „schäbig“: „So kann nur reden, wer vom Alltag derer keine Ahnung hat, die täglich ihr Leben für unsere Sicherheit riskieren“, sagte der SPD-Innenexperte. Mit der Andeutung, Feuerwehrleute feierten krank, um den umstrittenen Dienstplan zu bekämpfen, sei „die rote Linie überschritten“. Statt vernünftig nach einer Lösung zu suchen, werde von Senats- und CDU-Seite ständig weiter Öl ins Feuer gegossen. „Der Umgang mit den Sorgen und Nöten der Feuerwehrleute ist beschämend für eine Partei, die sich bis in die jüngste Vergangenheit als „Partei der Inneren Sicherheit“ bezeichnet hat“, sagte Dressel. Er forderte Senat und CDU erneut zum Einlenken auf.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wiederholte in diesem Zusammenhang ihren Hinweis auf die Folgen struktureller Fehlentscheidungen für die Sicherheitslage der Stadt, die neben gestiegenen Krankenständen nach Einführung des neuen Dienstplans ins Kontor schlagen. So ist seit dem Frühjahr an den Feuer- und Rettungswachen Alsterdorf, Sasel, Marienthal, Billstedt, Berliner Tor und Bergedorf nachts jeweils ein Rettungswagen weniger unterwegs. Hinzu kommt die Ausdünnung bei den Löschzügen: An den Feuer- und Rettungswachen Altona, Osdorf, Stellingen, Wandsbek, Barmbek, Sasel, Bergedorf, Harburg, Wilhelmsburg, Finkenwerder und Süderelbe wurde – angeblich nur „temporär“ – die Löschzugstärke von 16 auf 15 bzw. auf 14 Funktionen reduziert. An der Feuer- und Rettungswache Berliner Tor wurde darüber hinaus ein Gerätewagen außer Dienst genommen.