Feuerbergstraße: PUA-Abschlussbericht manipuliert!

Wesentliche Ergebnisse des PUA Feuerbergstraße, die bereits im Sachbericht aufgeführt wurden, sind auf Anordnung der Vorsitzenden des Arbeitsstabes im jetzt vorgelegten Bewertungsteil weggelassen oder ins Gegenteil verdreht worden. Das brachte die letzte PUA-Sitzung auf Nachfragen der GAL-Fraktion ans Tageslicht. Zudem musste der stellvertretende Leiter des Arbeitsstabes zugeben, dass es eine „erste Fassung“ des Bewertungsteils gegeben habe, in dem die kritischen Punkte noch enthalten gewesen seien.

Christiane Blömeke, GAL-Obfrau im PUA Feuerbergstraße, glaubt allerdings nicht, dass die Vorsitzende des Arbeitsstabes diese Änderungen aus eigener Initiative heraus gemacht hat. Sie vermutet vielmehr die CDU-Fraktion als Strippenzieherin hinter den Kulissen. Blömeke: „Nur weil einige Ergebnisse und Fakten der CDU nicht passen, mussten sie wohl aus dem Bewertungsteil verschwinden. Dieser plumpe Versuch, Senatorin Schnieber-Jastram einen Persilschein für ihre Arbeit auszustellen und das geschlossene Heim Feuerbergstraße in ein gutes Licht zu stellen, macht die Senatorin und die CDU-Fraktion erst recht unglaubwürdig.“

Im vorgelegten Bewertungsteil heißt es zum Beispiel: „Die Aussage, dass Securitas-Mitarbeiter auch pädagogische Aufgaben übernommen haben, konnte nicht belegt werden.“ (Bewertungsteil: S. 15).

Nach Aussagen des stellvertretenden Arbeitsstableiters wurde diese Aussage auf Betreiben der Arbeitsstableiterin in die Bewertung aufgenommen, obwohl die Fakten im Sachbericht noch ganz anders dargestellt wurden. Hier konnte aufgrund von Zeugenaussagen bestätigt werden, dass Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma, die ursprünglich zum Schutz des Objektes Feuerbergstraße eingestellt waren, auch pädagogische Aufgaben vorgenommen haben – zum Beispiel die Durchführung von Tagesreflexionen, die Streichung von Vergünstigungen für die Jugendlichen oder die Betreuung von Gruppen (Sachbericht: Seite 294, 302, 380, 382).

An anderer Stelle im Sachbericht geht es um die Frage, ob die Rückführung von Jugendlichen nach deren Entweichungen immer rechtmäßig war.

Hierzu stellt bereits der Sachbericht fest, dass zumindest in einem nachgewiesenem Fall Mitarbeiter der Sicherheitsfirma offenkundig gegen ihre Dienstanweisung verstoßen haben und rechtswidrig einen Jugendlichen zurückgeführt haben (Sachbericht: S.385). Das wurde nach Aussagen des stellvertretenden Arbeitsstableiters auch in der ersten Fassung des Bewertungsteils berücksichtigt. In der jetzt veröffentlichten veränderten Fassung des Bewertungsteils heißt es aber: „Die genauen Umstände dieser Rückführung konnte der Ausschuss nicht mit hinreichender Sicherheit klären.“ (Bewertungsteil: Seite 12).

Im Sachbericht wird zudem von Jugendlichen gesprochen, die laut Konzept aufgrund psychiatrischer Auffälligkeiten oder einer geistigen Behinderung nicht in das geschlossene Heim Feuerbergstraße gehörten, dennoch aber dort aufgenommen wurden. Der Bewertungsteil verweist nur noch auf den Sachbericht. Eine ursprünglich vom Arbeitsstab vorgenommene Bewertung dieser Zielgruppenverfehlung wurde nach Aussage des stellvertretenden Arbeitsstableiters einfach gestrichen.

Blömeke: „Diese Streichungen sind keine Lappalien, denn sie betreffen Kernfragen des Untersuchungsausschusses. Es ging immer darum rauszuarbeiten, ob die Jugendlichen in der Feuerbergstraße ordnungsgemäß im Sinne einer Jugendhilfeeinrichtung betreut werden. Eine entscheidende Frage etwa ist: Haben sich qualifizierte Pädagogen um die hochproblematischen Jungen gekümmert oder Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma, die ursprünglich als U-Bahnwachen gearbeitet haben? Ich finde es skandalös, wie jetzt versucht wird, die Öffentlichkeit zu täuschen und die kritischen Fakten unter den Teppich zu kehren.“