Die FDP will armen Menschen den Zugang zu Gerichten erschweren. Die Beratungs- und Prozesskostenhilfe erleichtert Einkommensschwachen den Gang vor die Gerichte. Weil die Kosten steigen, will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe durch Verfahrensregelungen für Betroffene verschlechtern.
DGB Hamburg ruft zu Online-Petition auf
Dazu Uwe Grund, Vorsitzender des DGB Hamburg: „Es ist unglaublich, dass die Bundesregierung Einkommensschwachen den Gang vor die Gerichte erschweren will. Um das zu verhindern rufe ich dazu auf, die von ver.di initiierte Online-Petition zu unterstützen, welche für einen offenen Rechtszugang für Menschen in schwierigen Lebenslagen eintritt.“
Zwar konnten die Rechtsexperten der Oppositionsparteien im Rechtsausschuss des Bundestags viele der angedachten Verschlechterungen abwenden, doch der Bundesrat hat diesen Kompromiss nicht akzeptiert und das Gesetz in den Vermittlungsausschuss gegeben.
Die Petition steht im Internet unter www.openpetition.de/petition/online/zugang-zum-rechtsstaat-fuer-menschen-in-schwierigen-lebenslagen-offen-halten.