Familien nicht nach Afghanistan abschieben

KAEMPFER.jpegNach der Ermordung der afghanischen Frauenrechtlerin Safia Hama Dschan hat die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Aydan Özoguz Innensenator Nagel vor einem „Abschiebe-Aktionismus ohne jede Verantwortung“ gewarnt. Sie appellierte an Nagel „tief Luft zu holen“ und die Lage insbesondere für Frauen und Kinder neu zu überdenken.

Die Ermordung der Frauenrechtlerin zeige, dass die Lage in Afghanistan nach wie vor angespannt ist. „Vor diesem Hintergrund sollte der Innensenator zumindest auf Abschiebungen von Familien in dieses Land zunächst verzichten“, sagte Özoguz. Eine „Augen zu und durch“ -Methode zeuge weder von Verantwortung noch von Stärke.

Özoguz warf Nagel vor, unseriös mit dem Thema Abschiebungen nach Afghanistan umzugehen: „Der Innensenator spricht ständig über die Abschiebung von Straftätern. Dass er aber längst daran arbeitet, Familien mit Kindern in weit größerer Zahl nach Afghanistan abzuschieben, verschweigt er.“ Dass Nagel am Weltkindertag werbewirksam für Unicef aufgetreten sei, passe in dieses Bild: „Das war an Zynismus kaum zu überbieten“, sagte Özoguz.

Safia Hama Dschan, höchste Vertreterin des afghanischen Frauenministeriums in der Provinz Kandahar war vor ihrem Haus von zwei Männern erschossen worden. Nach Angaben eines Augenzeugen hatten zwei Männer am Straßenrand auf ihr Opfer gewartet und etwa drei Minuten lang auf den Wagen der Frau geschossen.

Dschan war für ihr Eintreten für Frauenrechte bekannt und hatte Kandahar auch in den schlimmsten Kriegsjahren nicht verlassen. Die UN-Mission in Afghanistan äußerte sich „entsetzt über diesen sinnlosen Mord.“ Die Bundesregierung sprach von einem „feigen Mord“ an der Frauenbeauftragten. „Jetzt sind die afghanische Polizei und Justiz in der Pflicht“, erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

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