Im Streit um verstärkte Kontrollen von Falschparkern haben Bürgermeister von Beust und Innensenator Nagel die Polizeiführung massiv kritisiert und eine „Knöllchen-Offensive“ strikt abgelehnt. Mit „Strafvereitelung im Amt“ vergleicht dies Jörg Lühmann, verkehrspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion. Die CDU-Fraktion hatte gestern in mehreren Erklärungen die weihnachtliche „Knöllchen-Offensive“ gelobt, die SPD hatte sie kritisiert.
„Wer ein konsequentes Vorgehen gegen Falschparker als „Abzocke“ diffamiert, stellt sich auf die Seite derer, die mit ihrem egoistischen Fehlverhalten andere behindern “, so Lühmann. „Wenn man sich vorstellt, dass die Quote der Autofahrerinnen und Autofahrer, die sich beim Parken an die geltenden Regeln halten, bei lediglich 17 Prozent liegt, kann es nur im Interesse aller Verkehrsteilnehmer sein, dass gegen Regelverstöße konsequent eingegriffen wird.“
Lühmann fordert Innensenator und Bürgermeister auf, der Polizei bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht in den Arm zu fallen.