Oh, diese Heuchler: Zur Eröffnung der „Fairen Woche in Hamburg“ hat der Senat heute erklärt, er werde sich für eine Änderung der vergaberechtlichen Vorschriften in Bundes- und Europarecht stark machen. Die Wahrheit ist: Hamburg könnte schon heute fair einkaufen, hat aber (fast) nichts in dieser Richtung unternommen!
Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der GAL-Fraktion, kommentiert: „Der Senat muss bei der Frage des fairen öffentlichen Einkaufs endlich auch landesrechtlich aktiv werden. Schon heute könnte Hamburg über eine landesrechtliche Regelung und freiwillige Selbstverpflichtungen mit Zulieferern fair einkaufen. Bundesrecht und Europarecht zu ändern ist richtig, aber unglaubwürdig, wenn analoge Änderungen in Landesrecht politisch nicht erwünscht sind.“
Zudem fordert die GAL-Fraktion den Senat auf, sich im Rahmen der aktuellen Bund-Länder-Abstimmung zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien dafür einzusetzen, dass dort Fairness-Kriterien eingeführt werden.