Seit mittlerweile fünf Jahren beteiligt sich der DGB Hamburg am 25. November an den bundesweiten Fahnenaktionen von „terre des femmes“ zum Internationalen Tag „NEIN zu Gewalt an Frauen“. Auch in diesem Jahr wird wieder die Fahne vor dem Hamburger Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof gehisst, um damit ein Zeichen zu setzen gegen Gewalt an Frauen.
„Gewalt hat viele Facetten und Ursachen, doch gerade schwierige soziale Lagen bereiten den Boden für häusliche Gewalt“, sagt Petra Heese, beim DGB Hamburg zuständig für Frauenpolitik. „Partner, die mit Erwerbslosigkeit konfontiert sind und in beengten Wohnverhältnissen leben müssen, entwickeln nicht selten Frustration und Resignation, die in Aggression und körperliche Gewalt umschlagen können – Opfer sind dabei zumeist Frauen. Sie sind vielfach nicht in der Lage sich zu wehren und haben oft auch nicht die Mittel, sich eine eigene Wohnung zu nehmen.“
Nach Angaben des Referats Opferschutz bei der Sozialbehörde ist bundesweit und auch in Hamburg etwa jede 4. Frau von – insbesondere häuslicher – Gewalt betroffen. Insofern stellt das 2002 in Kraft getretene Gewaltschutzgesetz einen Fortschritt dar: Es ermöglicht Frauen, gewalttätige Männer mit Hilfe der Polizei von der gemeinsamen Wohnung fernzuhalten. Rund 900 solcher „Wegweisungen“ registriert die Polizei in Hamburg jährlich. Dennoch kann man davon ausgehen, dass viele Frauen sich nicht trauen, diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen.
Die beste Gewalt-Prävention ist soziale Sicherheit. Deshalb müsse es ein vordringliches Anliegen sein, den Menschen Perspektiven auf ein Leben zu geben, das sie aus eigener Kraft bestreiten können, fordert der DGB Hamburg.
Rund 12 Prozent der Hamburger Frauen leben von Leistungen nach dem SGB II, etwa 72 000 von ihnen müssen mit Arbeitslosengeld II auskommen. 42 000 Frauen waren im Oktober als arbeitslos registriert, die Dunkelziffer liegt deutlich höher.
Gerade vor dem Hintergrund der notwendigen finanziellen Unabhängigkeit von Frauen kritisiert der DGB Hamburg die Anrechnungsregeln bei ALG II: Lebt eine langzeitarbeitslose Frau mit einem erwerbstätigen Partner zusammen, wird ihr Anspruch auf staatliche Leistungen nicht selten komplett auf das Einkommen des Partners angerechnet – sie geht leer aus und ist finanziell auf den Mann angewiesen. Das birgt Zündstoff für viele Konflikte.
„Um Frauen in akuten Gewalt-Situationen eine Zufluchtsstätte zu geben, brauchen wir ausreichend Frauenhäuser und Beratungsstellen“, so Petra Heese. „Doch in Hamburg wurde auch in diesem Bereich gekürzt – das ist ein fatales Signal: Man darf diese Frauen nicht im Stich lassen!“
Dass der Senat jetzt 200 000 Euro für eine Beratungs-Hotline locker machen will sei zwar ein richtiger Schritt, erinnere aber an das Senatsprogramm zur Verbesserung der Situationen in den vernachlässigten Stadtteilen: Erst streicht man jahrelang die Mittel in einem Bereich, um dann kurz vor der Wahl wieder das Füllhorn auszuschütten und sich als Wohltäter zu gerieren.
So hat der Senat ein Frauenhaus und in diesem Jahr die Informations- und Beratungsstelle Frau und Beruf „EFA“ geschlossen.