Zu den aktuellen Bundestagsbeschlüssen, das BAföG neu zu regeln und das Kooperationsverbot zu lockern, erklärt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi:
„Die SPD ist und bleibt die Bildungspartei in Deutschland. In Bund und Ländern machen wir uns stark für ein sozial gerechtes und leistungsfähiges Bildungssystem. Für uns ist Bildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir sind davon überzeugt, dass gleiche Bildungschancen die Grundlage für den Wohlstand in unserem Land sind. Denn unser Versprechen lautet: Aufstieg durch Bildung.
In den siebziger Jahren haben wir das BAföG erfunden, nun machen wir es zukunftsfest. Die Bedarfsätze und Freibeträge für Schüler und Studenten steigen um sieben Prozent, was dazu führt, dass perspektivisch mehr als hunderttausend junge Menschen zusätzlich in den Genuss der Förderung kommen. Zugleich entlastet der Bund die Länder pro Jahr um fast 1,2 Milliarden Euro. Die frei werdenden Mittel können die Bundesländer jetzt in Kitas, Schulen und Hochschulen investieren.
Bildung und Wissenschaft sind Zukunftsaufgaben, bei denen Bund und Länder zusammenarbeiten müssen. Deshalb ist es richtig, das unsinnige Kooperationsverbot zu lockern. Mit der jetzt verabschiedeten Grundgesetzänderung gelingt dies in einem ersten Schritt zumindest für die Hochschulen. Das ist ein Erfolg sozialdemokratischer Politik, denn die bisherigen Änderungsvorschläge zielten fast ausschließlich darauf ab, die Eliten zu fördern. Wir wollen in der Spitze wie der Breite wirken, beispielsweise indem der wissenschaftliche Nachwuchs bessere Perspektiven erhält. Es ist ein erster, ein wichtiger Schritt, mit dem wir uns aber nicht zufrieden geben werden. Wir Sozialdemokraten werden uns weiterhin dafür einsetzen, das Verbot auch für den Schulsektor aufzuheben.
Aufstieg durch Bildung, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern – das bleibt auch weiterhin Ziel sozialdemokratischer Politik. Gerade bei der Ausbildungsförderung müssen wir das lebenslange Lernen noch intensiver in den Blick nehmen. Deshalb muss es als nächstes darum gehen, auch das Meister-BAföG zu verbessern.“