Mit einem 10-Punkte-Plan fordern Vizekanzler Sigmar Gabriel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eine neue, einheitliche Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union (EU). In einem gemeinsamen Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ setzen sie sich dabei u.a. für eine faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa ein.
„Europa darf nicht länger zögern, die EU muss jetzt handeln“, fordern Gabriel und Steinmeier in ihrem am Sonntag veröffentlichten 10-Punkte-Plan. Die steigenden Flüchtlingszahlen stellten Europa vor eine „Generationenaufgabe“. Die bisherige Reaktion der Europäischen Union darauf entspreche allerdings „nicht dem Anspruch, den Europa an sich selbst haben muss.“
Zehn Punkte für europäische Antwort in der Flüchtlingspolitik
Aus diesem Grund brauche es nun eine EU-Flüchtlingspolitik, „die auf dem Prinzip der Solidarität und unseren gemeinsamen Werten der Menschlichkeit gründet“, so die Autoren. Dazu formulieren sie 10 Punkte:
– EU-weite Standards bei der Aufnahme von Flüchtlingen
– Ein einheitlicher EU-Asyl-Kodex
– Faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa
– Ein gemeinsames EU-Grenzmanagement
– Unterstützung für besonders von den steigenden Flüchtlingszahlen betroffenen EU-Mitgliedstaaten
– Intensivierung der Seenotrettung im Mittelmeer
– Rückübernahme zu zentralem Anliegen in Beziehungen mit Herkunftsstaaten machen
– Status eines sicheren Herkunftslandes für EU-Beitrittskandidaten
– Einwanderungsgesetz für Deutschland
– Neue politische Initiativen zur Bekämpfung von Fluchtursachen in den Ländern des Nahen Ostens und Afrikas