Die Esso-Häuser auf St. Pauli: ein Platz mit Hafenstraßen-Potenzial. Die „Bayerische Hausbau“ als Besitzerin will abreissen und neu bauen, die Bewohner wehren sich. Jetzt stellt sich die Bezirksversammlung auf die Seite der St.Paulianer.
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat am Donnerstag einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion zur weiteren Entwicklung der Esso-Häuser beschlossen. Der SPD-Antrag fordert insbesondere die Wiederaufnahme des Dialogs vor Ort durch den Investor sowie eine mieter- und stadtteilverträgliche Entwicklung des Vorhabens.
Aus der Mitteilung der SPD-Bezirksfraktion Mitte:
„Der Instandsetzungs- und Sanierungsstau der 50 Jahre alten Bestandsgebäude hat dazu geführt, dass sich insbesondere die Wohnungen in einem desolaten baulichen Zustand befinden. Die nicht preisgebundenen Mieten liegen trotzdem teilweise bei über 12,– Euro pro qm netto kalt. Hinzu kommen hohe Nebenkosten aufgrund der nicht vorhandenen Wärmedämmung. Aufgrund der sehr kleinen Grundrisse der Wohnungen sind sie trotzdem für viele Menschen mit geringem Einkommen erschwinglich. Das gesamte Grundstück ist geprägt von einem für St. Pauli typischen sozialen Milieu der Wohnungsmieter einerseits und kleinteiligen Mischung alteingesessener Gewerbebetriebe andererseits. Zu den Gewerbenutzern zählt seit vielen Jahren auch der international renommierte und vielfach ausgezeichnete Live-Musikclub „Molotow“. Die Esso-Häuser liegen im Geltungsbereich der gerade in Kraft getretenen sozialen Erhaltungsverordnung.
Aufgrund des schlechten baulichen Zustands und der entsprechend unsicheren Zukunftsperspektive für Bewohner/-innen und Gewerbetreibende hat sich die Bezirkspolitik bislang mehrheitlich aufgeschlossen gezeigt für eine Neubebauung des Grundstücks, wenn dabei die Interessen der Bestandsmieter und des Stadtteils insgesamt gewahrt würden. Insbesondere bietet die Neubebauung die Chance, zahlreiche zusätzliche Wohnungen gerade auch erstmals geförderte Sozialwohnungen auf dem Grundstück zu schaffen und damit für mehrere Jahrzehnte günstigen Wohnraum für St. Pauli zu sichern. Aufgrund der weitreichenden Auswirkungen einer Neubebauung für Mieterschaft und Stadtteil und der Befürchtung von Verdrängungsprozessen formierte sich gegen das Vorhaben allerdings auch deutlicher Widerstand.
Seit Herbst letzten Jahres hatte sich ein „Runder Tisch“ unter Beteiligung der Grundeigentümer, der Initiative „Esso Häuser“, Verwaltung und Politik bemüht, die widerstreitenden Interessen in eine möglichst sachliche Diskussion einzubringen, Streitfragen zu klären und ein gemeinsames Verfahren zu finden. Insbesondere sollte ein neutrales Gutachten klären, ob eine Sanierung der Bestandswohnungen (im bewohnten Zustand) möglich und welche bautechnischen und wirtschaftlichen Auswirkungen dies im Vergleich zu einer oder einer Neubebauung haben würde. Dass die Bayrische Hausbau aus diesem Prozess ausgestiegen ist, ist bedauerlich und gefährdet die weitere Entwicklung des Projektes. Einen Automatismus zu einem Abriss und Neubau kann es nicht geben. Bevor durch einen städtebaulichen Wettbewerb die ersten planerischen Schritte vorbereitet werden, sind daher zunächst wichtige Voraussetzungen zu schaffen. Im Vordergrund steht dabei die Wiederaufnahme des Dialogs mit den Mieterinnen und Mietern sowie Anwohnern.
Hierzu erklärt der St. Paulianer Abgeordnete Erkan Sahin: „Wir fordern die Bayrische Hausbau auf, zum Dialog mit den Betroffenen vor Ort zurück zu kehren. Erst dann können wir uns, unter Einbeziehung der Mieter und Kommunalpolitik über einen städtebaulichen Wettbewerb unterhalten. Bei einer Neubauplanung müssen so viele Sozialwohnungen gebaut werden, wie heute Bestandswohnungen existieren. Neben den Eigentumswohnungen und freifinanzierten Wohnungsbau muss eine entsprechende und akzeptable Anzahl an Wohnungen über den 2. Förderweg realisiert werden.“
Der Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Falko Droßmann ergänzt: „Die „Bayrische Hausbau“ muss alle derzeitigen Mieter im Quartier unterbringen. Jeder muss ein Rückkehrrecht bekommen. Die Gewerbetreibenden sollen ebenfalls ein Rückkehrrecht bekommen und ein Angebot für die Bauphase. Das Molotow braucht eine Bestandsgarantie.“ “
Die Bayerische Hausbau hatte am 7. Februar erklärt, das Bau- und Immobilienunternehmen ziehe „die Konsequenz aus mehr als einem Jahr ergebnisloser Diskussion um die Zukunft des Areals am Spielbudenplatz 5 bis 13“ und strebe nun die zügige Auslobung eines Architekturwettbewerbes an.
Kernpunkt der Auseinandersetzung sei die Frage, ob eine Sanierung der Wohngebäude im bewohnten Zustand möglich ist: „Die Bayerische Hausbau verneint dies und stützt ihre Einschätzung auf drei unabhängige, von renommierten Hamburger Gutachtern erstellte Expertisen. Da die Initiative die vorliegenden Gutachten anzweifelt, hatte man sich am Runden Tisch auf ein neuerliches, viertes Gutachten verständigt, dem eine gemeinsame Fragestellung zugrunde liegen und das ein von beiden Seiten gemeinsam ausgewählter Experte erstellen sollte. Hierfür hatten die Architektenkammer und die Handelskammer eine Liste mit rund 50 Gutachterbüros vorgelegt, aus der die Initiative vier auswählen hätte sollen. Dieses einvernehmlich festgelegte Procedere blockiert die Initiative nun mit der grotesken Ausflucht, keines dieser Büros – darunter die renommiertesten Gutachter Hamburgs – sei in der Lage, die Fragestellung „kompetent genug“ zu behandeln. Entgegen den am Runden Tisch getroffenen Vereinbarungen möchte die Initiative den Gutachter nun allein bestimmen.“
Für Stefan Günster, Leiter der Hamburger Niederlassung der Bayerischen Hausbau, hatte sich am 7. Februar die Initiative ESSO-Häuser damit als Gesprächspartner für sein Unternehmen disqualifiziert: „Die Initiative hält sich nicht an Vereinbarungen und zeigt damit deutlich, dass es ihr nicht um einen für alle Parteien tragfähigen Kompromiss oder gar um die Mieterinnen und Mieter, sondern schlicht um eine nicht enden wollende Verzögerung einer sinnvollen baulichen Lösung für das Areal am Spielbudenplatz geht.“
Die Intitiative möchte nicht alleine den Gutachter aussuchen, das ist eine falsche Information. Es gab keine Einigung über die Fragestellung des Gutachtens und da macht es nicht Sinn einen Gutachter zu bestimmen wenn überhaupt nicht fest steht was begutachtet werden soll! Die Bayerische Hausbau ist einfach aus dem Prozess ausgestiegen.