Der europapolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Günter Frank, hat Kritik am Umgang des Senats mit dem ESF-Programm für 2007-2013 geübt. „Das Auswahlverfahren für den Europäischen Sozialfonds muss transparenter gestaltet und die Akteure müssen rechtzeitig beteiligt werden“, sagte Frank nach einem Gespräch mit Trägern von ESF-Projekten.
In dem Gespräch, das auf Einladung der SPD-Fraktion stattfand, äußerten mehrere Träger Kritik am neuen, vom CDU-Senat eingeführten Wettbewerbsverfahren. Kleinere Träger mit innovativen Ideen hätten kaum eine Chance, die Anforderungen zu erfüllen. Kritisiert wurden auch die kurze Ausschreibungsfrist und die mangelhafte Diskussion der Schwerpunkte des langfristigen Programms.
„Es geht auch anders, wie wir am Beispiel Schleswig-Holstein sehen können“, so Frank. „Hier wurden die Akteure an dem gesamten Verfahren beteiligt und beim Wettbewerbsverfahren wurde Planungssicherheit gewährleistet.“ Uwe Döring, Minister für Arbeit, Justiz und Europa in Schleswig-Holstein, hatte zuvor in der Gesprächsrunde den Umgang seines Bundeslandes mit dem ESF-Programm dargelegt. „Der Schwerpunkt liegt in Schleswig-Holstein deutlich und anders als in Hamburg auf der Vermittlung von arbeitslosen Jugendlichen in Ausbildung und Arbeit“, sagte Frank. „Diese klare Schwerpunktsetzung hätte Hamburg gut zu Gesicht gestanden.“
In der Zeit von 2007-2013 wird der Europäische Sozialfonds circa 91 Millionen Euro in die Wettbewerbsfähigkeit der Beschäftigten und Unternehmen in Hamburg investieren. Das Programm des Senats liegt derzeit bei der EU-Kommission zur Genehmigung vor. Frank betonte die Bedeutung des ESF. „Es ist wichtig, dass der ESF auch nach der Reform der europäischen Finanzen erhalten bleibt. Es ist das wichtigste beschäftigungspolitische Instrument der EU.“