Ernst: CDU-Strategie geht nicht auf

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat heftige Kritik an der Bildungspolitik des Senats geübt und der Hamburger CDU vorgeworfen, mit einer Schulstrukturkampagne von den großen Problemen in den Hamburger Schulen ablenken zu wollen. „Mit ihrer seltsamen Kampagne – schon korrigiert, bevor sie begann – dokumentiert die CDU nur eines: Statt sich mit den Problemen an Hamburgs Schulen zu befassen, versucht sie, von der Unzufriedenheit in den Schulen und den Defiziten der Schulsenatorin abzulenken. Diese Strategie geht nicht auf“, sagte die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Britta Ernst.

Die bescheidene Resonanz auf die CDU-Kampagne – zur Abschlussveranstaltung waren lediglich rund 70 Menschen gekommen – zeige, dass sich die CDU einen „klassischen Rohrkrepierer“ geleistet habe. „Eltern, Lehrkräfte, Schülerinnen, Schüler und Schulleitungen wollen wissen, was mit den Schulen geschieht, und genau darauf bleiben sie seit Monaten die Antwort schuldig“, sagte Ernst. Vor zehn Monaten habe die Bürgerschaft die Ergebnisse der Enquete-Kommission beraten und dazu Beschlüsse gefasst. Doch davon sei nichts zu spüren. „Vor Ort weiß niemand, wie es weitergehen soll. Eltern wollen wissen, was die Perspektive der Einrichtung von Stadtteilschulen konkret in ihrem Stadtteil bedeutet. Doch die Schulbehörde schweigt.“ Weder gebe es eine regionale Bestandsaufnahme mit Perspektiven oder Szenarien, noch eine regionale Schulaufsicht, die den Prozess steuern könnte. Es gebe keine Bildungskonferenzen. Niemand wisse etwas über die notwendige Fortbildung für Schulleitungen und Lehrkräfte. Niemand steuere den notwendigen Prozess der stärkeren Kooperation von Schulen.

Ernst betonte, mit der SPD werde es bei der sensiblen Frage der Schulstruktur keine Entscheidungen gegen die Eltern geben. „Mit uns wird es keine Abschaffung der Gymnasien gegen den Willen der Eltern geben“, betonte die Abgeordnete einmal mehr.

Das ehrgeizige Vorhaben der Entwicklung von Stadteilschulen könne nur gelingen, „wenn viele Menschen, gerade die Eltern einbezogen werden. Dafür brauchen wir endlich die Voraussetzungen: eine regionale Schulaufsicht, das Offenlegen regionaler Schuldaten und den Beginn einer Entwicklungsplanung. Wir brauchen örtliche Bildungskonferenzen und einen konkreten Zeitplan, auf den sich alle einstellen können.“

Die eigentliche Abstimmung auch über die Hamburger Schulpolitik werde durch die Wählerinnen und Wähler am 24. Februar stattfinden. Im Mittelpunkt stünde dabei die Frage, wie konkrete Verbesserungen für Hamburgs Bildungssystem erreicht werden könnten: „Es wird darum gehen, ob endlich Schluss damit ist, dass Eltern für Bildung mit Gebühren belastet werden. Ob endlich für alle Jugendlichen in Hamburg eine Perspektive in Arbeit und Ausbildung geschaffen wird, um der sozialen Spaltung der Stadt entgegen zu wirken. Und natürlich auch die Frage der Schulstrukturreformen. Die SPD steht für behutsame Reformen der Schulstruktur. Wir sind sicher, dass die Abschaffung der Hauptschule, die Entwicklung von Stadtteilschulen auf Zustimmung stößt aber auch eine stärkere individuelle Förderung an den Gymnasien statt den Nachhilfestress, den die Eltern gerade bewältigen“, sagte Ernst.

Weder die Panikmache der CDU noch die unrealistischen Vorschläge der Volksinitiative stießen auf breite Zustimmung, betonte die SPD-Abgeordnete. „Wir sind sicher, dass unser Weg der Mitte die große Akzeptanz finden wird.“

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