Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Lutz Kretschmann-Johannsen und die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Tanja Bestmann, verlangen mit einer Kleinen Anfrage Auskunft vom Senat über die personelle Situation in der AIDS-Beratungsstelle am Bernhard-Nocht-Institut.
„Derzeit kann hier offensichtlich keine psychologische Beratung mehr stattfinden, da die betreffende Stelle nicht besetzt ist“, sagte Kretschmann-Johannsen. „Anonyme und kostenlose Tests mit Beratung sind das Nadelöhr jeder sinnvollen Präventionsarbeit. Wer dieses Angebot kaputt spart, handelt verantwortungslos.“
Für viele Menschen sei die Beratungsstelle die einzige Anlaufstelle für einen kostenlosen und anonymen HIV-Test, erklärte Kretschmann-Johannsen. Die Beratungsstelle sei bereits 2004 von erheblichen Kürzungen betroffen gewesen. Von vormals fünf Mitarbeitern seien nur zwei übrig geblieben, die rund 7.000 Beratungsgespräche im Jahr durchführten.
Angesichts von 1960 LBK-Rückkehrern lege der Verdacht nahe, dass die Stelle freigehalten werden soll, erklärte Bestmann. „Sollte dies der Fall sein, wäre dies ein unglaublicher Skandal. Denn der Betrieb der Beratungsstelle ist von elementarer Bedeutung für die AIDS-Prävention.“ Sämtliche Präventionseinrichtungen würden angesichts der wachsenden Zahl von Neu-Infektionen dafür werben, über einen Test Kenntnis über den eigenen Infektionsstatus zu erhalten. Die begleitende Beratung sei deshalb besonders wichtig „Eine der beiden verbliebenen Stellen längere Zeit unbesetzt zu lassen, wäre eine unverantwortliche Leistungseinschränkung. Die Stelle für psychologische Beratung muss umgehend nachbesetzt werden“, forderte Bestmann.
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BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 18/
18. Wahlperiode
31. August 2007
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Lutz Kretschmann-Johannsen und Tanja Bestmann(SPD)
Betr.: Stellen – Situation bei der AIDS Beratungsstelle am Bernhard – Nocht – Institut (BNI)
Die AIDS-Beratungsstelle am BNI ist im Jahr 2004 aus der vormaligen Beratungsstelle Gesundheit am Lübeckertordamm hervorgegangen. Dies war mit einer erheblichen Stellenreduzierung verbunden.
Angesichts der bundesweit erschreckenden Zunahme von HIV-Neuinfektionen wird in der Präventionsarbeit dafür geworben, einen HIV-Test zu machen, um sich über den eigenen Infektionsstatus klar zu werden. Die Beratungsstelle wird in der Regie des Amtes für Gesundheit betrieben.
Derzeit steht in der Beratungsstelle offenbar nur noch ein Berater für die Testwilligen zur Verfügung. Eine „psychologische Beratung“ kann laut Internetseite der Beratungsstelle zurzeit nicht stattfinden, da die entsprechende Stelle „nicht besetzt“ ist. Auf der Internetseite wird auf die Möglichkeit verwiesen, dass die Beratungsstelle aufgrund der personellen Situation wegen Überfüllung vorzeitig schließen muss. Interessenten werden an die Zentrale Beratungsstelle für sexuell übertragbare Krankheiten in Altona verwiesen.
Neben der Zentralen Beratungsstelle für sexuell übertragbare Krankheiten in Altona ist die Beratungsstelle am BNI die einzige Beratungsstelle die kostenlose und anonyme HIV-Tests anbietet.
Ich frage den Senat:
1. Trifft es zu, dass derzeit nur ein fest angestellter Berater in der AIDS-Beratungsstelle am BNI für alle Testinteressierten zur Verfügung steht?
2. Seit wann ist die Stelle der psychologischen Beratung nicht besetzt?
3. Wann soll nach Planungen der zuständigen Behörde die Stelle neu besetzt sein?
4. Gibt es Vertretungsmöglichkeiten für den Fall, dass der derzeit aktive Mitarbeiter erkrankt oder Urlaub hat?
a. Wenn ja, wie sieht diese Vertretungsmöglichkeit aus?
b. Wenn nein, muss die Beratungsstelle im Falle der Erkrankung des Mitarbeiters dann kurzfristig geschlossen werden?
5. Wie hoch ist der Betrag, der durch die Nichtbesetzung der Stelle für „psychologische Beratung“ im Haushalt bisher erwirtschaftet wurde?
6. Wird die Stelle frei gehalten, um sie ggf. mit Rückkehrern aus dem LBK besetzen zu können?
a. Falls ja, hält der Senat dies angesichts der Entwicklung bei den HIV-Neuinfektionen für verantwortbar?
b. Falls nein, warum wird die Stelle dann nicht umgehend besetzt?
7. Wie viele Beratungen fallen derzeit durchschnittlich in der Woche an?
8. Ist es in der letzten Zeit vorgekommen, dass die Beratungsstelle wegen Überfüllung früher schließen musste?
a. Wenn ja, wann jeweils und zu welchem Zeitpunkt der Öffnungszeit?
b. Wenn ja, hält der Senat dies angesichts der gesundheitspolitisch gebotenen Werbung für den anonymen und kostenlosen Test für vertretbar?
9. Welche Bedeutung hat eine psychologische Beratung bei der AIDS-Beratungsstelle aus Sicht des Senats?
10. Wie lange beträgt durchschnittlich die Wartezeit auf ein Test-Beratungsgespräch am BNI?
11. Welche Öffnungszeiten hat die Beratungsstelle zurzeit?
12. Wann ist die Beratungsstelle zurzeit telefonisch erreichbar?
13. Wurden die offenen Sprechzeiten in der letzten Zeit eingeschränkt?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, wie und jeweils für wie lange?
14. Ist dem Senat die enorme Bedeutung eines anonymen und kostenlosen Testangebotes insbesondere bei Bevölkerungsgruppen in deren sozialen Umfeld HIV/AIDS aus religiösen, traditionellen oder sonstigen Gründen immer noch tabuisiert ist, bewusst?