Schluss mit dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, Solidarität mit den Post-Beschäftigten und mehr Unterstützung für Alleinerziehende. Neben der Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten haben die 200 Delegierten des Parteikonvents am Samstag in Berlin zu zahlreichen Themen Beschlüsse gefasst. Ein Überblick.
Solidarität mit den Post-Beschäftigten
Klares Signal der Solidarität mit den Post-Beschäftigten: Nach einer Rede des Vorsitzenden des Konzernbetriebsrates der Post, Thomas Koczelnik, beschloss der Konvent eine Resolution [PDF, 39 kb] für die im Arbeitskampf befindlichen Konzernmitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Darin wird das Unternehmen aufgefordert, zum Haustarif als auch zur Mitbestimmung zurückzukehren. Der Vorstand soll „unverzüglich“ aufhören, das Streikrecht mit Leiharbeit sowie Werkverträgen zu untergraben.
Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten
Der Konvent unterstützt den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas mit klaren und transparenten Regeln zu Höchstspeicherfristen von Verkehrsdaten [PDF, 77 kb]. Damit wird den Sicherheitsbehörden bei schweren Straftaten ein zusätzliches Instrument gegeben. Um die Privatsphäre zu schützen gilt: Eine Speicherung darf nur in äußerst engen Grenzen erfolgen. Inhalte werden nicht gespeichert. Das Recht auf unbeobachtete Kommunikation bleibt erhalten. Bewegungsprofile dürfen nicht erstellt werden. E-Mails werden nicht erfasst. Die Speicherfristen sind weit kürzer, der Zugriff auf die Daten deutlich schwerer als bei der alten Regelung.
Lohngerechtigkeit umfassend fördern
Die Delegierten gaben Arbeitsministerin Andrea Nahles Rückendeckung für ihre Pläne, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu verhindern [PDF, 60 kb]. Außerdem fordern sie, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen.
Lohndiskriminierung von Frauen beenden
Dass Frauenministerin Manuela Schwesig noch 2015 ein Gesetz für Lohngerechtigkeit auf den Weg bringen will, trifft auf volle Zustimmung der Delegierten. Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern müssten beendet, soziale Arbeit aufgewertet werden.
Ausbildungsoffensive und Übernahme
Trotz guter Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt stecken viele Jugendliche in Warteschleifen zwischen Schule und Ausbildung fest. Gefordert wird daher eine Garantie für einen Ausbildungsplatz [PDF, 33 kb], eine Mindestausbildungsvergütung und bessere Übernahmechancen für Auszubildende.
Alleinerziehende besser unterstützen
Die SPD will Familien in ihrer Vielfalt unterstützen [PDF, 59 kb]. Der Konvent hat Familienministerin Manuela Schwesig darin gestärkt, Alleinerziehende noch mehr zur Seite zu stehen: mit einem flexiblen Unterhaltsvorschuss, einem erweiterten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und einem Rechtsanspruch auf Rückkehr zur alten Arbeitszeit.
Flüchtlings- und Einwanderungspolitik
Die SPD macht sich für eine verantwortungsvolle Flüchtlings- und Einwanderungspolitik [PDF, 44 kb] stark. Das heißt: Solidarität, Menschlichkeit und Integration auf der einen Seite, mehr Unterstützung für die Kommunen und eine gerechtere Verteilung in Europa auf der anderen Seite.
Öffnung der Ehe
Die Delegierten bekräftigten nochmals die Beschlusslage der SPD zur Öffnung der Ehe [PDF, 24 kb]. Dazu bedürfe es auch keiner Änderung des Grundgesetzes.
Unsere Demokratie stärken
Immer weniger Menschen gehen in Deutschland wählen. Gemeinsam mit anderen Parteien will die SPD, dass sich das ändert [PDF, 93 kb]. Unter anderem geht es um mehr Partizipation, eine Stärkung der politischen Kultur und Vereinfachungen des Wahlrechts.
Stärkung des BND-Kontrollgremiums
Die Delegierten verlangen eine wesentliche Verbesserung der Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste [PDF, 15 kb] BND, BfV und MAD durch die Parlamente.