Die Umweltminister aus Bund und Ländern haben auf ihrer gestrigen und von Hamburg beantragten Sonderkonferenz zum Abgasskandal in Berlin mit einem einstimmigen Beschluss die Einrichtung einer sogenannten „Blauen Plakette“ auf den Weg gebracht. Der Bund soll dafür jetzt die rechtliche Grundlage schaffen.
Umweltsenator Jens Kerstan erklärt zu den Ergebnissen der gestrigen Konferenz der Umweltminister aus Bund und Ländern in Berlin: „Ich habe mich auf der Konferenz dafür eingesetzt, dass künftig auch das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) bei der Einrichtung von Umweltzoen eine Rolle spielen kann. Diese Möglichkeit gibt es bisher nicht. Die Umweltminister haben einstimmig beschlossen, dass die Bundesregierung dafür die rechtlichen Grundlagen schaffen soll. Ziel ist es, dass in Gebieten mit hoher Luftbelastung nur noch Autos mit geringen NO2-Werten fahren dürfen. Der Ball liegt jetzt beim Bund, dies konkret auszugestalten. Wenn diese Möglichkeit geschaffen ist und sollten die Berechnungen für den Luftreinhalteplan ergeben, dass die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen, müssen wir auch weitere Optionen prüfen.
Außerdem haben die Umweltminister – wie von uns beantragt – beschlossen, dass der Bund eine finanzielle Förderung für emissionsarme Autos gewähren soll.
Mit dem Vorschlag einer Angleichung der Besteuerung von Benzin und Diesel konnten wir uns vorerst nicht durchsetzen.“