Der Fachsprecher für Lesben und Schwule der SPD-Bürgerschaftsfraktion Lutz Kretschmann-Johannsen hat Bürgermeister von Beust (CDU) aufgefordert, sich in der CDU und im Bundesrat vernehmbar für die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Erbrecht einzusetzen.
Sollte die CDU auf den bisher bekannt gewordenen Positionen beharren, könnte die Reform der Erbschaftssteuer für Lebenspartnerschaften ein Desaster werden. Denn während Ehepartner und enge Verwandte durch die Reform besser gestellt werden sollen, sollen entfernte Verwandte und Dritte (Fremde) schlechter gestellt werden.
Da LebenspartnerInnen im bisherigen Erbrecht aber derzeit noch wie Fremde behandelt werden, könnte die Reform nicht nur keine Gleichstellung mit der Ehe, sondern eine gravierende Verschlechterung bedeuten.
Die Bemühungen der SPD für eine Gleichstellung der Lebenspartner im Erbrecht scheitern bisher an der kategorischen Ablehnung durch die CDU. In Hamburg gibt es rund 1500 Lebenspartnerschaften. Die Beibehaltung oder weitere Verschlechterung der jetzigen Rechtsstellung der Lebenspartnerschaften im Erbrecht führt dazu, dass verheiratete Homosexuelle im Todesfall eines Partners bspw. die gemeinsam bewohnte Eigentumswohnung
verkaufen müssen, um die hohen Erbschaftssteuern zahlen zu können. Im Ergebnis sitzt der hinterbliebene Partner dann auf der Straße, weil für Lebenspartner nicht die Freibeträge wie für Eheleute gelten.
Kretschmann-Johannsen: „Der Senat hat die Verbesserung der Rechtsstellung der Lebenspartnerschaften zwar in sein Regierungsprogramm aufgenommen. Geschehen ist bisher zu wenig.“