Beim öffentlichen Einkauf will der Senat künftig durch Änderungen im Vergaberecht für Liefer- und Bauaufträge darauf achten, dass die Lieferanten der Stadt die Regeln der Weltarbeitsorganisation ILO („Kernarbeitsnormen“) einhalten. Damit folgt die CDU einer Forderung der GAL-Bürgerschaftsfraktion aus ihrem Konzept „Faire und Handelsstadt Hamburg“.
„Der Senat reagiert endlich auf den jahrelangen Druck von Öffentlichkeit und GAL“, sagt Manuel Sarrazin, GAL-Fraktionssprecher für Internationales. „Der jetzt gefasste Beschluss ist allerdings nur dann von Wert, wenn er mehr als die reine Erklärung der Lieferanten zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen vorsieht. Wir brauchen eine wirksame Kontrolle der vereinbarten Produktionsbedingungen. Alles andere als eine wäre reine Augenwischerei!“
Die GAL-Fraktion setzt folgende Kriterien an eine wirksame Berücksichtigung der ILO-Normen im öffentlichen Einkauf an:
1. die Lieferanten verpflichten sich zu einem jährlichen Bericht an die Stadt Hamburg über die Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen
2. die Lieferanten nehmen regelmäßig an einem externen Audit teil, z. B. durch die „Fair Wear Foundation“ oder den TÜV Rheinland. Hierbei werden die Arbeitsbedingungen in den Produktionsstätten von Dritten überprüft und gemeinsam mit ArbeitnehmerInnen und Firmen Verbesserungsmaßnahmen erarbeitet und umgesetzt
3. in künftigen Staatsverträgen zu länderübergreifender Beschaffung, z. B. bei Polizeiuniformen, muss die Stadt ebenfalls gleichwertige Selbstverpflichtungen der Lieferanten voraussetzen
4. in den laufenden Bund/Länder-Verhandlungen muss der Senat sich endlich für eine adäquate Umsetzung des Artikels 26 der EU-Vergabekoordinierungsrichtlinie einsetzen, so dass das Bundesrecht künftig soziale Mindeststandards bei Beschaffungsverträgen deckt, die europaweit ausgeschrieben werden müssen.
Sarrazin: „Die GAL engagiert sich Jahren für soziale Mindeststandards im öffentlichen Einkauf. Wenn der jetzt gefasste Beschluss unsere Forderungen berücksichtigt, ist das ein Zwischenerfolg. Doch die Rolle des Senats für den Fairen Handel in der Wirtschaftsmetropole Hamburg muss weitergehen: Hamburger Wirtschaft, Politik und Entwicklungshilfeorganisationen sollten sich im nächsten Schritt an einen Tisch geholt werden – zur Erarbeitung eines gemeinsamen „Hamburger Fairness Codes“ für soziale Mindeststandards und Fairen Handel.“
Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hat in den letzten Jahren zum Thema soziale Mindeststandards und Fairer Handel mehrfach Anträge ins Parlament eingebracht, die allesamt von der CDU abgelehnt wurden (vgl. 18/6311 vom 23.05.2007, 18/6221 vom 09.05.2007, 18/6105 vom 17.04.2007, 18/4962 vom 12.09.2006 und 18/4745 vom 01.08.2006). Die Details zu den heute veröffentlichten Planungen des Senats erwartet Sarrazin im Rahmen einer kleinen Anfrage aus der letzten Woche.